Vilimsky contra Konecny: Freie Willensbildung im Bundesrat als Ausdruck von Demokratie und Parlamentarismus!

Wien (fpd) - "Ich lasse mich von der SPÖ im Bundesrat nicht als Aussätziger behandeln, mit dem kein gemeinsames parlamentarisches Vorgehen möglich sein darf. Die Kritik des SPÖ-Bundesrats-Klubvorsitzenden Konecny, daß es zu einer technischen Allianz zwischen den Grünen und mir gekommen ist, die es eigentlich aus seiner Sicht nicht geben dürfe, stellt eine Unverfrorenheit der Sonderklasse dar und ist auch nicht der Ausdruck eines gelebten Parlamentarismus", so heute FPÖ-Bundesrat Harald Vilimsky.

"Genauso wie ich mir das Recht nicht nehmen lasse, bei meinem Abstimmungsverhalten nach dem Prinzip der Vernunft und im bestmöglichen Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu agieren, werde ich es mir auch künftig nicht nehmen lassen, sinnvolle und gute Initiativen anderer Fraktionen zu unterstützen, wie es etwa im gegenständlichen Fall das Verlangen auf namentliche Abstimmung beim Ökostrom-Gesetz der Fall ist. Es ist mir schon klar, daß es der SPÖ unangenehm ist, namentlich ihr Abstimmungsverhalten beim Ökostrom-Gesetz dokumentiert zu wissen, dafür ist es aber nicht notwendig, geschäftsordnungsmäßig verbriefte Rechte der Bundesräte durch parteipolitisch motivierte Argumentation schlecht zu reden", so Vilimsky.

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