Bartenstein: Europa muss Position im globalen Wettbewerb stärken

Eröffnungsreferat vor dem UNICE-Präsidentenrat

Wien (BMWA - OTS) - "Die Neufassung der Lissabon-Strategie ist mit ihrer Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, und damit die strategische Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderungen der Globalisierung", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Freitag, in Wien im Haus der Industrie bei seinem Eröffnungsreferat vor dem UNICE-Präsidentenrat. Angesichts des wachsenden Tempos und vor allem der rasant aufstrebenden Volkswirtschaften in Indien und China müssten sowohl auf EU-Ebene als auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat Maßnahmen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums getroffen werden, die sich auf die vier Schwerpunkte Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Energieversorgung konzentrieren sollten.

Als "Meilenstein" bezeichnete Bartenstein in diesem Zusammenhang die politische Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie, deren Umsetzung sowohl den Unternehmen - und da vor allem den KMU, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft - als auch den Konsumenten Vorteile bringen und viele neue Arbeitsplätze schaffen werde.

Notwendig sei vor allem die Vereinbarung größerer Flexibilität der Arbeitnehmer/innen mit dem europäischen Lebensmodell und dem Erfordernis sozialen Zusammenhalts und Solidarität. Österreich habe im Zuge seiner EU-Präsidentschaft daher das Konzept der "Flexicurity - Flexibilität durch Sicherheit" vorgeschlagen, das auf eben diese Wechselbeziehung eingehe. Es gehe dabei um eine Neuorganisation der Arbeitswelt, höhere Qualifikationen und die Sicherung von Beschäftigung im Allgemeinen.

Die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) sei ein wichtiger Faktor zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, setzte Bartenstein fort. Derzeit sei es so, dass viele aufstrebende Länder die Produktion von High-Tech-Geräten forcieren und China, wenn der aktuelle Trend anhält, in naher Zukunft für F&E einen größeren Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufwenden könnte als der Durchschnitt der 25 EU-Staaten, warnte der Minister. Österreich habe sich bereits das Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des BIP für F&E auszugeben, die anderen Länder sollten sich ähnlich ambitionierte, aber realistische Ziele setzten.

Für KMUs als das Rückgrat der europäischen Wirtschaft seien besondere Maßnahmen zur Stärkung ihres wirtschaftlichen Umfelds erforderlich. Das "Think Small First"-Prinzip sollte daher zur Leitlinie sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden. Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft sei ein Schwerpunkt auf die Reduzierung administrativer Hürden gelegt worden. Bis zum nächsten Jahr sollte sich in allen Ländern das "One-Stop-Shops" Prinzip zur raschen und einfachen Gründung von Unternehmen durchgesetzt haben, betonte Bartenstein.

Schließlich trat Bartenstein für eine gemeinschaftliche europäische Energiepolitik ein, um den aktuellen großen Herausforderungen begegnen zu können: Es gelte, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit Wettbewerbsfähigkeit und Energieeffizienz auszubauen und zu sichern. Österreich begrüße daher den EU-Plan, bis 2020 eine Energieeinsparung von 20% zu erreichen.

Österreich habe in besonderem Maß von seinem eigenen EU-Beitritt und sodann von der EU-Erweiterung auf 25 Länder profitieren können, merkte Bartenstein an. Bis zu einem Prozent Wirtschaftswachstum gehe darauf zurück und 100.000 bis 150.000 Arbeitsplätze seien damit geschaffen worden, hätte eine Studie vor kurzem ergeben. Innerstaatliche Reformen - vor allem die Steuerreform 2004/2005 - und ein Beschäftigungspaket seien innerstaatlich initiiert worden, um in Österreich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern, betonte Bartenstein abschließend.

Die Union des Industries de la Communauté européenne (UNICE) ist die europäische Dachorganisation der Industrie bzw. ihrer nationalen Verbände. Die österreichische Industriellenvereinigung ist 1986 -neun Jahre vor der österreichischen EU-Mitgliedschaft - beigetreten.

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