ÖGB-Leutner: Menschen profitieren zu wenig von der Wirtschaftsentwicklung

Maßnahmen für nachhaltige Binnennachfrage gefordert

Wien (ÖGB) - "Die Binnennachfrage ist die Achillesferse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Und da hinkt Österreich nach", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, zum heute vom WIFO präsentierten Wirtschaftsbericht für das 1. Quartal 2006. "Dass der Geschäftsklimaindex auf ein historisch hohes Niveau geklettert und die Stimmung von Optimismus geprägt ist, hat bisher jedenfalls noch keine Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt gezeigt, denn im Mai 2006 waren insgesamt 274.476 Menschen als Arbeit Suchende registriert. Wann profitieren also die Beschäftigten?"++++

Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ist eine in Schwung kommende Exportkonjunktur zu wenig. Selbst wenn Österreich Export-Weltmeister wäre, helfe das keinem einzigen Arbeitslosen. Es dürfe auch nicht sein, dass die elementaren ökonomischen Zusammenhänge ständig ignoriert würden. Arbeitsplätze entstehen dadurch, dass Menschen Geld in die Hand nehmen, in ein Geschäft gehen, etwas nachfragen und etwas kaufen. Zur Herstellung dessen, was nachgefragt wird, werden andere Menschen benötigt. "So entstehen Arbeitsplätze. Um einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung möglich zu machen, der nur durch die Verstärkung der Binnennachfrage erreicht werden kann, muss daher deutlich mehr für alle Beschäftigten in Österreich getan werden", fordert Leutner.

Der ÖGB fordert daher folgende langfristige Maßnahmen für die ArbeitnehmerInnen:

o Eine sofortige Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln.
o Die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro.
o Eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
o Die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen.

"Diese Maßnahmen haben sich die Menschen längst verdient, können die Binnennachfrage nachhaltig ankurbeln und damit zu einer besseren Situation am Arbeitsmarkt beitragen", so Leutner abschließend. (fl/ew)

ÖGB, 9. Juni
2006
Nr. 412

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