Wiener Grüne für Maßnahmen zum Schutz von Schubhäftlingen

Wien (OTS) - Wenn der Trend anhalte, sei im Jahr 2006 auf Grund
der "restriktiven Ausländergesetze" mit einer 35prozentigen Steigerung von Schubhäftlingen gegenüber dem Vorjahr zu rechnen, betonten Klubchefin Mag. Maria Vassilakou und GR Alev Korun am Freitag in einem Pressegespräch der Wiener Grünen. Wie sie sagten, seien die "polizeilichen Übergriffe" in der Causa Bakary J. kein Einzelfall, bedauerlich sei, dass sich die zuständige Innenministerin zwar öffentlich den Kopf zerbreche, "ihr aber gar nichts einfalle".

Die Grüne fordern eine verpflichtende, laufende Information an eine von jedem Schubhäftling genannte Vertrauensperson und die Schaffung einer mit Weisungsrechten ausgestatten unabhängigen Kommission, die mutmaßliche Übergriffe untersuchen soll und Anlaufstelle für Beschwerden ist. Ein Mitglied dieser Kommission sollte bei der Abschiebung bis zum Abflug anwesend sein bzw. bei Abbruch der Abschiebung bis zur Rücküberstellung in die Schubhaft. Erneuert wurde auch der Wunsch, Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst zu verankern.

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