Unzureichendes Unbundling: Kritik kommt auch von europäischer Ebene

Branchenuntersuchung der Europäischen Union ortet zahlreiche Missstände in den europäischen Energiemärkten - Unzureichendes Unbundling als eines der Hauptprobleme

Wien (OTS) - Der auf Grund einer Entschließung des Nationalrates aus dem Jahr 2004 erstellte Bericht der E-Control zum aktuellen Stand der Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen im österreichischen Stromsektor ist beim Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) auf Unverständnis gestoßen. Der Bericht zeigt auf, dass bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie in nationales Recht über die Mindestanforderungen kaum hinausgegangen wurde und die formelle Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie in Landesrecht auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes immer noch nicht abgeschlossen ist. Bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in die Praxis haben viele der betroffenen Elektrizitätsunternehmen eine Minimallösung gewählt, was die Ausgestaltung der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung betrifft.

"Dass der VEÖ mit diesem Bericht nicht glücklich ist, ist klar. Aber die mangelhafte Umsetzung des Unbundling in Österreich ist nun mal eine Tatsache, die nicht nur von der E-Control, sondern auch von europäischer Ebene bestätigt wird.", reagiert der Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, DI Walter Boltz auf die gestrige Reaktion des VEÖ zum Unbundling-Bericht.

Vorzeitige Umsetzung des Legal Unbundling war auf Grund des geringen Wettbewerbs geboten

"Es ist schon richtig, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Legal Unbundling von Verteilernetzbetreibern eine Übergangsfrist bis 1.7.2007 gewährt.", meint Walter Boltz. "Allerdings hat Österreich sich nicht zuletzt auf Grund der hohen Marktkonzentration und des geringen Wettbewerbs gegenüber der EU verpflichtet, diese Übergangsfrist nicht auszunützen. Im Zusammenschlussverfahren VERBUND / EnergieAllianz haben die ÖSL-Partner gegenüber der EU-Kommission zugesagt, dieses Vorhaben zu unterstützen. Das vorzeitige Inkrafttreten des Legal Unbundling ist daher nicht ganz freiwillig gewesen. Unsere Kritik deckt sich im Übrigen mit den Wahrnehmungen der EU-Kommission.", weist Walter Boltz auf den Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas-und Elektrizitätsbinnenmarktes sowie auf den Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung ("Sector Inquiry") der EU-Kommission hin.

Sector Inquiry der EU übt ebenfalls Kritik

Im Juni 2005 wurde von der EU-Kommission eine europaweite Wettbewerbsuntersuchung der Strom- und Gasmärkte gestartet. Zwei Zwischenberichte dieser Untersuchung liegen bereits vor. Die weitreichenden Analysen der EU haben gezeigt, dass es auf den europäischen Energiemärkten nach wie vor eklatante Missstände gibt, wobei als einer der Hauptkritikpunkte das unzureichende Unbundling identifiziert wurde. So stellt die EU-Kommission fest, dass die unzureichende Trennung von Erzeugungs-, Versorgungs- und Netztätigkeit weiterhin negative Auswirkungen auf die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer hat. Eingesessene Unternehmen dürften einen besseren Zugang zu marktrelevanten Informationen erhalten als alternative Anbieter und können dadurch trotz höherer Preise ihre Markanteile halten. Mangelndes Unbundling kostet daher jeden Konsumenten Geld.

Effektive Umsetzung der Unbundling-Bestimmungen ist unerlässlich

"Für die Belebung des Wettbewerbs ist vor allem ausschlaggebend, wie die Entflechtungsbestimmungen in die Praxis umgesetzt werden. Unser Bericht zeigt deutlich, dass die meisten Unternehmen eine Lösung gewählt haben, die zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber nicht dem Gedanken eines effektiven Unbundling.", stellt Walter Boltz fest. "Für die Beurteilung der Unabhängigkeit eines Netzbetreibers macht es einen Unterschied, ob eine Netzgesellschaft nur aus einem Geschäftsführer und zwei Mitarbeitern besteht und alle Leistungen von seiner Muttergesellschaft zukauft, oder ob die Netzgesellschaft Eigentümerin der Vermögenswerte ist und ausreichende eigene personelle sowie finanzielle Ressourcen besitzt." Die Unbundling-Bestimmungen der Binnenmarktrichtlinie müssen "nicht nur dem Wortlaut nach, sondern auch in ihrem Geiste voll umgesetzt werden.", zitiert Boltz die Sector Inquiry der EU-Kommission. "Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es andernfalls weiterführender Maßnahmen bedarf, wie z.B. einer eigentumsrechtlichen Entflechtung. Die Argumentation des VEÖ zeigt, dass man den Ernst der Lage nicht erkannt hat", so Walter Boltz abschließend.

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