Murauer: Wichtige Beschlüsse im konstruktiven Miteinander im Landesverteidigungsausschuss

ÖVP-Wehrsprecher freut sich über verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtsschutzbeauftragten

Wien (ÖVP-PK) - Zufrieden ist ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer über die Beschlüsse und die konsensuale, konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. "Die verfassungsrechtliche Verankerung des Rechtsschutzbeauftragten, die Schaffung eines Milizbeauftragten und die Schaffung eigener militärischer Anerkennungsmedaillen sind positive und wichtige Maßnahmen, die auf Basis eines konstruktiven Miteinanders erarbeitet werden konnten", so Murauer heute, Freitag, nach der Sitzung des Ausschusses. ****

Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Rechtsschutzbeauftragten wird einem jahrelangen Anliegen Rechnung getragen "und es ist erfreulich, dass diese Verankerung durch die Zustimmung der SPÖ nun endlich möglich wurde", sagte Murauer weiter. Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass die Rechtsschutzbeauftragten weisungsfrei und unabhängig agieren können. Vorbild dafür war das Sicherheitspolizeigesetz. "Wir haben eine gute Gemeinsamkeit gefunden."

Die Schaffung eines Milizbeauftragten im Bundesheer, der die Interessen der Milizsoldaten vertreten kann, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt zu mehr Verständnis und einem guten Umgang miteinander, ist Murauer überzeugt. "Damit tragen wir einem lang gehegten Wunsch der Milizverbände Rechnung."

Schließlich ging der ÖVP-Wehrsprecher auf die Schaffung einer Militär-Anerkennungsmedaille und einer Milizmedaille als neue Formen militärischer Auszeichnungen ein: "Solche Medaillen sind Auszeichnung und Erinnerung und ein Signal des Dankes für jahrelange Pflichterfüllung. Ein schönes Zeichen und vielleicht auch eine Motivation für viele Menschen!"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002