SPÖ-Justizprogramm zu Zivilrecht: Jarolim - SPÖ für "fairen Interessensausgleich und besondere Berücksichtigung der Schwächeren"

Bures - SPÖ bietet "echte Alternativen zur "rückwärtsgewandten, unsozialen Politik der Regierung"

Wien (SK) - Die SPÖ trete für eine "Weiterentwicklung des Zivilrechts" sowie für einen "fairen Interessensausgleich und eine besondere Berücksichtigung der im Rechtsleben und in der Gesellschaft Schwächeren" ein, betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstagabend anlässlich der Präsentation des dritten Teils ("Zivilrecht") des SPÖ-Justizprogramms. Im Ehe- und Familienrecht verfüge die SPÖ über "moderne, zukunftsweisende und tragfähige" Konzepte, unterstrich die II. Nationalratspräsidentin, SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer mit Blick darauf, dass die SPÖ ein Familienrecht vertrete, das die "Menschen nicht in ein Korsett zwängt", sondern sich "nach den Lebensbedingungen und Bedürfnissen der Menschen richtet". Die SPÖ habe zusammen mit hochrangigen ExpertInnen "ambitionierte und zielorientierte Konzeptarbeit" geleistet und biete "echte, zukunftsweisende Alternativen zur rückwärtsgewandten, unsozialen Politik der Bundesregierung", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures mit scharfer Kritik an der "handfesten Versagensbilanz" der Bundesregierung. Die schwarz-blaue Regierung "schiebt die Probleme nur vor sich her und löst sie nicht" - dies sei besonders beim Familien- und Eherecht so, kritisierte Univ. Prof. Heinz Barta. ****

Die SPÖ sei für eine Aufwertung der Lebensgemeinschaft, die Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen durch Eingetragene Partnerschaften sowie für ein neues, bedarfsgerechtes Unterhaltsrecht (Unterhalt für das Kind kommt vom Staat), nannte Prammer zentrale Punkte des Kapitels Zivilrecht innerhalb des SPÖ-Justizprogramms. Für die heimischen Klein- und Mittelunternehmen (KMU) "wäre es von großem Vorteil, ihre aus Exportgeschäften herrührenden Außenstände einfach, kostensparend und effektiv dinglich sichern zu können", so Jarolims Plädoyer für eine europäische Lösung des Eigentumsvorbehalts. Die derzeitige Patientenentschädigungs-Fondslösung im Rahmen des Patientenrechts könne nur als "Schandlösung" bezeichnet werden, die abgeschafft werden muss, so Bartas harsche Kritik an der schwarz-blauen Justizpolitik, die nur zu oft "Husch-Pfusch-Lösungen" präferiere. Die SPÖ sei für eine verschuldensunabhängige Medizinhaftung im Rahmen einer "Risikogemeinschaft", so Barta.

Der heute der Öffentlichkeit vorgestellte dritte Teil des SPÖ-Justizprogramms umfasst vierzehn Kapitel, die sich als "Diskussionsplattform" verstünden und vom Familienrecht, über das Erb-, Pfand- und Schadenersatzrecht, bis zum Konsumentenschutz-, Medien- und zivilgerichtlichen Verfahrensrecht reichten, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Das Zivilrecht müsse "kurz, klar und angemessen generalisierend verfasst sein", so Jarolim, der bekräftigte, dass Reformen nur "im Dialog mit allen Betroffenen, der Wissenschaft und ExpertInnen zu setzen" seien.

Modernes Ehe- und Familienrecht, das der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt

Im ersten Kapitel "Modernes Ehe- und Familienrecht" gelte es, dem Faktum der steigenden Zahl an Lebensgemeinschaften Rechnung zu tragen, so die II. Nationalratspräsidentin, SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer, die betonte, dass es unter der Schüssel-Regierung zu massiven "Rückschritten" im Familienrecht gekommen sei. Die SPÖ biete ein umfassendes Paket für ein modernes Familienrecht an, das durch einen "Dreistufenplan" realisiert werden soll:

  • Stufe eins: Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen durch eine Eingetragene Partnerschaft (EP). Die SPÖ verfüge hier über ein "ausformuliertes, beschlussreifes Gesetz zur umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare", machte Prammer klar.
  • Stufe zwei: Schaffung rechtlicher Grundlagen für homo- und heterosexuelle Partnerschaften. In den Bereichen Unterhalt, Obsorge, Erbrecht, im Wohn-, Kindschafts- und Sozialrecht müssten grundlegende gesetzliche Verbesserungen für Lebensgemeinschaften herbeigeführt werden, so Prammer. Die SPÖ fordere "analog § 68a Ehegesetz den gesetzlichen Unterhalt für Lebensgemeinschaften", den Unterhaltsanspruch unehelicher Mütter gegen den Kindesvater sowie eine "verpflichtende Information über den Unterhalt vor der Scheidung durch das Gericht". Im Rahmen des Erbrechts sei die SPÖ für ein "gesetzliches Vorausvermächtnis bei Lebensgemeinschaften", so Prammer, die sich auch für "verbindliche Auskunftsrechte für Lebensgefährten als Angehörige im Krankheitsfall" aussprach.
  • Stufe drei: Schaffung eines grundlegend neuen Ehe- und Familienrechts, das den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht. Ein neues Familienrecht müsse grundsätzlich beim sozialrechtlichen Hintergrund ansetzen, so Prammer, die das Vorhaben der Justizministerin, das "Versorgermodell Ehe ohne vorherige sozialrechtliche Sicherheiten abzuschaffen" als "verantwortungslos" bezeichnete. Die SPÖ wolle "eigenständige und unabhängige Menschen, die sich die Form des Zusammenlebens frei wählen", machte die II. Nationalratspräsidentin klar.

Das zweite Kapitel "Kind im Mittelpunkt - Ein modernes Unterhalts-und Obsorgerecht" fokussiert auf den traurigen Umstand, dass alleinerziehende Eltern von einem hohen Armutsrisiko betroffen seien, führte Prammer mit Blick darauf aus, dass es in den letzten sechs Jahren unter Schwarz-Blau zu einer "drastischen Zunahme armutsgefährdeter Personen" gekommen sei. Einer aktuellen Befragung zufolge bekämen ganze 17 Prozent der befragten Alleinerziehenden "weder Unterhalt noch einen staatlichen Unterhaltsvorschuss", so Prammer, die für ein neues Unterhaltsrecht plädierte, bei dem "der Unterhalt für das Kind vom Staat kommt, und sich der Staat den Unterhalt unter Berücksichtigung des Einkommens und der Gesamtzahl der Kinder vom Unterhaltsverpflichteten zurück holt".

Auch das Obsorgerecht sei "dringend zu reformieren". Die SPÖ sei daher für eine sofortige Reform der Obsorge und fordere die Festlegung eines alleinigen Obsorgeberechtigten im Zuge des Scheidungsverfahrens.

SPÖ für Beibehaltung der Erbschaftssteuer

"Die SPÖ spricht sich für eine Beibehaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und ihrer progressiven Ausgestaltung aus", hielt Prammer zum dritten Kapitel
"Erbrecht - Besteuerung" fest. Durch diese Reform der Erbschaftsbesteuerung sei es möglich, dass "Erben von einem geringen, durchschnittlichen Vermögen weniger Erbschaftssteuer zahlen als bisher, während Erben von ganz außerordentlich großen Vermögen etwas mehr bezahlen würden", so Prammer. Die SPÖ rege auch eine "Stundung der Erbschaftssteuer bei inländischem Produktivvermögen wie Betriebs-oder land- und forstwirtschaftlichem Vermögen" an, so dass "erhebliche finanzielle Belastungen der Angehörigen bei familiärer Unternehmensnachfolge oder der Hofübergabe im Todesfall" weitgehend unterblieben, so Prammer.

Im vierten Kapitel "Europäische Lösung des Eigentumsvorbehalts" (ETV) spricht sich die SPÖ klar dafür aus, den heimischen KMU als "Garanten für Arbeitsplätze" eine rechtliche Sicherungsmöglichkeit im Rahmen des ETV zu bieten - etwa dadurch, dass die "häufig kreditierte Kaufpreisforderung über das normale Maß hinaus (Klage) und ohne weitere Kostenbelastung auf einfache Weise geschützt wird". Ein EU-weit zu regelnder "einfacher ETV" (Schutz gegen Nichterfüllung und Verzug des Vertragspartners; Sicherung gegen Exekutionen durch Gläubiger des Vertragspartners und Sicherung bei Insolvenz des Geschäftspartners) solle durch einen "verlängerten ETV" ergänzt werden, der bei der "Weiterverarbeitung der gelieferten Waren wirkt", betonte Univ. Prof. Heinz Barta.

Der fünfte Punkt "Kreditvertrag, Pfandrecht" innerhalb des dritten Teils (Zivilrecht) des SPÖ-Justizprogramms sehe die Einrichtung eines Instruments eines Registerpfandrechts vor, das zu einer "Verbesserung der Besicherungsmöglichkeiten und zu einer Erleichterung der Überprüfung der Kreditsicherheit durch den Kreditgeber" führen könne, bekräftigte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Vor allem für Unternehmen sei das Registerpfandrecht ein "wesentlicher Vorteil", da der Schuldner weiterhin über die Nutzungsmöglichkeit der Pfandsache verfügt.

"Eine große Reform des Schadenersatzrechtes ist dringend geboten", hielt der SPÖ-Justizsprecher zum sechsten Punkt "Schadenersatzrecht" des SPÖ-Justizprogramms fest. Besonders die Gefährdungshaftung bedürfe dringend einer einheitlichen Regelung, so Jarolim, der auch für einen Ausbau des ideellen Schadenersatzes plädierte, bei dem das "Grundprinzip des Ausgleichs heranzuziehen" sei. Geldersatz müsse u.a. besonders bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, bei sexuellen Delikten sowie bei schweren Diskriminierungen erfolgen. Im Rahmen einer neuen Umwelthaftung sollten jene Personen haftbar gemacht werden, "die Tätigkeiten ausüben, die das Risiko von schweren Umweltschäden mit sich bringen", während im Rahmen einer neuen Unternehmerhaftung die "UnternehmerInnen deliktisch für einen Schaden haften, der durch einen Mangel im Unternehmen, seiner Erzeugnisse oder Dienstleistungen verursacht wird", so zentrale Forderungen der SPÖ zum Schadenersatzrecht.

Im Kapitel sieben, "Neue verschuldensunabhängige Medizinhaftung; Patientenrechte", des dritten Teils des SPÖ-Justizprogramms wird gefordert, dass "anstelle eines einzelnen Arztes, der Krankenanstalt oder sonstiger Personen eine breite Versicherung für die Risikogemeinschaft stehen müsse", so Heinz Barta. Diese Risikogemeinschaft könne "schrittweise mit Beitragsleistungen der Krankenanstalten, der Ärzte und verwandter Berufsgruppen errichtet werden". Vorteile des SPÖ-Modells sind: die Patienten kämen bei Behandlungsfehlern "rasch und relativ unbürokratisch zu ihrem Geld" und die Ärzte hätten ihr Recht durchgesetzt, "nicht allein das volle Risiko der modernen Massenmedizin tragen zu müssen". Die SPÖ sei überdies für eine "umfassende verfassungsrechtliche Verankerung der Patientenrechte", so Barta in seinen Ausführungen.

Unter dem Titel "Heimrecht" tritt die SPÖ für eine "Verbesserung der Beratung" ein, machte Barta klar. Zusätzlich müsse es endlich zu einer Kontrolle der abgeschlossenen Verträge kommen. Überdies sei eine Evaluierung des Heimaufenthalts- und des Heimvertragsgesetzes dringend nötig. Gerade im Heimrecht leiste die SPÖ schon seit Jahren ausgezeichnete Pionierarbeit - so habe sie bereits im Jahr 2001 ein "ausgereiftes Bundes-Heimvertragsgesetz vorgestellt".

Kapitel neun des SPÖ-Justizprogramms beschäftigt sich mit dem "Konsumentenschutzrecht". Hier gelte es, "den Konsumentenschutz auszubauen" - eine "Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzrechtes" sei anzustreben, so SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Weiters sei ein Konsumentenschutzrat einzurichten, aber auch die "zentralen, digitalen Rechte der KonsumentInnen müssen umgesetzt und berücksichtigt werden". Weitere SPÖ-Forderungen:
Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen, Erweiterung der Beweislastumkehr bei Gewährleistungsansprüchen, Verstärkung der außergerichtlichen Konfliktlösungsmodelle und ein besserer Konsumentenschutz im Lebensmittelrecht.

Medienrechtskommission soll medienrechtliche Verfahren grundlegend reformieren

Kapitel zehn des SPÖ-Justizprogramms ist dem "Medienrecht" gewidmet. Das derzeit geltende Entschädigungsverfahren nach dem Mediengesetz "leidet an einem Grundfehler" - nämlich daran, dass diese "vom Wesen her zivilrechtliche Materie vor dem Strafgericht abgehandelt wird", führte Jarolim aus. Die SPÖ plädiert für eine "interdisziplinär zusammengesetzte, von allen betroffenen Gruppen, den politischen Parteien" und von Wissenschaftern beschickte "Medienrechtskommission", die eine "grundlegende Reform des medienrechtlichen Verfahrens ausarbeiten soll". Zentral sei hier, dass das "medienrechtliche Verfahren an das Zivilgericht verlagert wird", so Jarolim. Es dürfe zu keiner Verlängerung der Verfahren kommen, zudem seien die "verschiedensten Verfahren im Zusammenhang mit Schutz von Persönlichkeitsrechten zusammenzufassen", so die wichtigsten Forderungen der SPÖ zu einem neuen Medienrecht.

Der elfte Punkt des SPÖ-Justizprogramms mit dem Titel "Urheberrecht" fokussiert auf eine Stärkung der Interessen der UrheberInnen und KünstlerInnen - gleichzeitig seien aber auch die Rechte der KonsumentInnen und ProduzentInnen zu wahren, umriss Jarolim die diffizilen Ansprüche an ein modernes Urheberrecht. Die "strukturelle Macht der Unterhaltungs- und Sofware-Industrie ist so stark, dass ein sachadäquates Gegensteuern der Politik im Interesse der KonsumentInnen und KünstlerInnen dringend erforderlich ist" - die gegenwärtige Regierung sei "nicht willens oder in der Lage, zu einer ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Erfordernissen einer demokratischen Informationsgesellschaft beizutragen", übte Jarolim heftige Kritik. Die SPÖ fordere: eine Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts, eine gerechte Aufteilung der Erträge aus der Filmverwertung zwischen Produzenten und Kreativen, Ausbau der Rechte ausübender KünstlerInnen (Schauspieler, Musiker), "keine Sanktionen gegenüber VerbraucherInnen, die Umgehungshandlungen ausschließlich zur Ausübung freier Werknutzungsrechte ergreifen".

Innerhalb des Urheberrechts im digitalen Bereich fordert die SPÖ:
Klärung des Verhältnisses freie Werknutzung - technische Schutzmaßnahmen, Recht auf Privatkopie, Einführung einer Interoperabilitätsklausel (Nutzung legal erworbener digitaler Werke auf allen Abspielgeräten) und die "Einführung einer Kulturflatrate (Legalisierung von nicht gewerbsmäßigem Filesharing bei gleichzeitiger Einführung eines pauschalen Vergütungssystems").

Der zwölfte Punkt "Zivilgerichtliches Verfahrensrecht" sieht eine "Beschleunigung der Verfahren insbesondere der Zivilverfahren" als unabdingbare Voraussetzung für "bestmöglichen Zugang zum Recht" vor, erläuterte Jarolim. Die SPÖ fordere, dass "alle Möglichkeiten einer Prozessverschleppung hintangehalten werden", da jahrelang sich hinziehende Prozesse bisweilen einer "Rechtsverweigerung" gleichkämen. Auch müsse die Möglichkeit der Verfahrenshilfe bei Antragstellung auf alle Verfahren im gerichtlichen Bereich ausgedehnt werden, betonte der SPÖ-Justizsprecher.

"Recht der freien Berufe", der dreizehnte Punkt innerhalb des dritten Teils des SPÖ-Justizprogramms (Zivilrecht), fokussiere auf "klare Regelungen einerseits zum Schutz der KlientInnen und andererseits zur Absicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Personen, die in freien Rechtsberufen tätig sind", erteilte Heinz Barta einer Deregulierung eine klare Absage. Die SPÖ plädiert für eine Änderung der Rechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltstarifgesetzes und fordert: Reform des anwaltlichen Kostenrechts (besondere Aufklärungspflicht über zu erwartenden Honoraranspruch), Verkürzung der Rechtsanwaltsausbildung unter Beibehaltung der Qualitätsstandards und die Einbeziehung aller RechtsanwaltsanwärterInnen in Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwaltskammer.

"Verschiedenste Beratungsinstitutionen und Vereine (z.B. VKI), die auf den verschiedenen Feldern unserer Gesellschaft beratend tätig werden, müssen rechtlich unterstützt werden", so Bartas Forderung zum vierzehnten und letzten Kapitel "Rechtsberatungsgesetz". Durch das enorme Anwachsen der österreichischen Rechtsordnung sei eine "Kenntnis der Normen kaum mehr möglich", auch werde der "Zugang zu unserem Rechtssystem und der Rechtsschutz immer schwieriger und immer teurer". Daher gelte es, im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes die Beratungstätigkeit von Vereinen auf eine gesicherte Rechtsgrundlage zu stellen, indem es den Vertretungsrahmen klar absteckt und außer Streit stellt", forderte Barta. Damit könne für eine "demokratische und autonome normative Selbsthilfe von BürgerInnen eine sichere Grundlage geschaffen werden", betonte Barta abschließend.

Das Justizprogramm der SPÖ ist ab sofort auf www.spoe.at unter "Standpunkte"/"Konzepte" abrufbar und nachzulesen. Der noch ausstehende Teil des SPÖ-Justizprogramms (Wirtschaftsrecht) wird am 12. Juni 2006 präsentiert. (Schluss) mb

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