Weinzinger: Doppelte Euratom-Blamage für BM Pröll

Brüssel-Hearing war als Pro-Atomveranstaltung geplant - Grüne fordern Runden Tisch zu Euratom in Wien

Wien (OTS) - "Die Absage der für den 21. Juni geplanten Anhörung zum Euratom-Vertrag im Europaparlament ist eine doppelte Blamage für BM Pröll und die österreichische Ratspräsidentschaft", kritisiert Brigid Weinzinger, Abgeordnete der Grünen. "Erstens war das Hearing als klare Pro-Atomveranstaltung konzipiert, zweitens bedeutet die gestrige Absage das endgültige Scheitern der Präsidentschaft, eine Initiative zur Reform des Euratomvertrages auf den Weg zu bringen", so Weinzinger.

"Vor Beginn der Präsidentschaft hatten BK Schüssel und BM Pröll noch vollmundig angekündigt, den EU-Vorsitz zu nutzen, um eine Reform des unzeitgemäßen Euratom-Vertrages zu starten, der die Subventionierung der Atomindustrie seit 50 Jahren unverändert festschreibt", so Weinzinger. Geblieben sei davon letztlich nur die Idee, eine Anhörung im Europaparlament abzuhalten. Das Hearing ist aber bereits im Ansatz gescheitert, da es nicht gelungen ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Atom-Befürwortern und atomkritischen ExpertInnen zustande zu bringen.

"Die den Grünen vorliegende RednerInnenliste des Hearings sieht zehn VertreterInnen der Atomindustrie und gerade einmal zwei atomkritische ExpertInnen vor. Aus diesem Grund haben die Grünen im Europaparlament die Anhörung auch kritisiert. In der geplanten Form wäre die Anhörung eine Farce gewesen. Der Vorwurf Pröll´s an die europäischen Grünen, sich zum Werkzeug der Atomlobby zu machen, trifft daher zu 100% auf den Minister selbst zu", so Weinzinger.

"Statt sich gemeinsam mit den Grünen im Europaparlament und Anti-Atom-Initiativen für ein ausgewogenes Hearing mit offener und kritischer Debatte über den Euratom-Vertrag zu kämpfen, hat BM Pröll diesen Schulterschluss verweigert und lässt sich nun durch die Absage vom konservativen Vorsitzenden des Industrieausschusses Giles Chichester brüskieren", so Weinzinger. "Der Ball liegt nun bei BM Pröll. Wenn er es ernst meint mit einer Reform des Euratom-Vertrags soll er in den verbleibenden drei Wochen der Präsidentschaft in Wien einen Runden Tisch zum Euratom-Vertrag einberufen und dazu ExpertInnen, NGO´s und VertreterInnen der EU-Staaten einladen", fordert Weinzinger.

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