Roth-Halvax: Im Miteinander ein Beispiel an Menschlichkeit und Verantwortung geben

Abschiedsrede der Bundesratspräsidentin nach einem halben Jahr Vorsitzführung

Wien (ÖVP-PK) - "Die Demokratie ist jenes politische Ordnungssystem, das Verantwortung auf Zeit gibt." Mit diesen Worten leitete Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax heute, Freitag, ihre Abschiedsrede ein, nachdem das halbe Jahr ihrer Vorsitzführung im Bundesrat als Erstgereihte des Landes Niederösterreich mit Ende Juni zu Ende geht.

Die Vorsitzführung sei für sie Freude und Ehre gewesen, fuhr Roth-Halvax fort. "Eine Ehre, weil mir diese Aufgabe die Möglichkeit bot, zur Präsenz unseres Föderalismus im In- und Ausland sowie an der Meinungs-, Urteils- und Willensbildung zu aktuellen Fragen Österreichs und zur neuen Ordnung des integrierten Europas beizutragen. Und eine Freude, weil ich viele Menschen neu und näher kennen lernen konnte. Nur im entgegenkommenden Für- und Miteinander können wir für andere ein Beispiel an Menschlichkeit und Verantwortung geben - das braucht unsere konfliktreiche Zeit. In diesem Sinne tragen wir auch im gemeinsamen Haus Europa soziale Verantwortung - das ist auch Aufgabe für den Bundesrat!"

Was für jede politische Funktion gilt, gelte auch für den Bundesrat und dessen Vorsitz: Geschichtsverständnis, Gegenwartsverantwortung und Zukunftserwartung sollen einander ergänzen und verbinden, sagte Roth-Halvax und nannte in diesem Zusammenhang den diesjährigen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus. "Das kritische Gedenken der Geschichte hat sich mit den Aufgaben unserer Zeit zu verbinden." Dazu gab der Bundesratspräsidentin die Teilnahme an vielen Konferenzen Gelegenheit:

  • Gemeinsame Konferenz des Europa- und des österreichischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten zum Lissabon-Prozess in Brüssel;
  • Die Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten;
  • Das achte Treffen der Vereinigung der Europäischen Senate in Bern;
  • Die Parlamentarierkonferenz zur Zukunft Europas in Brüssel;
  • Das Treffen des Ausschusses der Regionen in Innsbruck;
  • Die Konferenz der Präsidenten der ER-Mitgliedsstaaten;
  • Die sechste Tagung der Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft in Warschau und die Konferenz der Parlamentspräsidenten in Kopenhagen stehen noch bevor.

Besonders hob Roth-Halvax den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im vergangenen Mai hervor, der dazu aufrief, das Vertrauen der Bürger durch ein Europa der Ergebnisse zu gewinnen. "Was Barroso für Europa sagte, gilt auch für Österreich. Da der Bundesrat im Unterschied zum Nationalrat keine Legislaturperioden hat, sondern mit der Teilerneuerung der jeweils gewählten Landtage ein Ausdruck der Kontinuität ist, kommt unserem Wirken im öffentlichen Leben Österreichs eine stabilisierende Funktion zu, die die Staatsverantwortung des Nationalrates ergänzen kann. Darum bleibt uns die Verpflichtung zur Vorbereitung der Reform der Österreichischen Bundesverfassung auf dem Weg des Verfassungskonvents und das uns Mögliche zur Annahme des EU-Verfassungsvertrages", betonte die Bundesrätin.

"Heimat-, Staats- und Europabewusstsein sollen einander in der politischen Verantwortung ergänzen und das Zu- und Füreinander auch auf dem Weg der Solidarität im öffentlichen Leben erreichen, was unsere Zeit dringend braucht", sagte Roth-Halvax abschließend.

Im zweiten Halbjahr 2006 wird ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel als Erstgereihter des Bundeslandes Oberösterreich den Vorsitz der Länderkammer übernehmen.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001