Wer fürchtet sich vorm schwarzem Mann?

"Presse"-Leitartikel vom 09.06.06 von Martina Salomon

Wien (OTS) - Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann?

Alle Parteien schießen sich im beginnenden Wahlkampf auf die ÖVP ein _ ist der Gegner so übermächtig?

Alle gegen einen: In diesem Sinne lässt sich der beginnende Wahlkampf an. Hatte man vor dem ÖGB/Bawag-Skandal noch einen Zweikampf der Giganten Rot gegen Schwarz (mit den Kleinparteien in der Statistenrolle) erwartet, so ist nun Wolfgang Schüssel als klarer Nummer-eins-Läufer geblieben _ mit einer Meute kläffender Verfolger auf den Fersen. Noch dazu ist er durch die EU-Präsidentschaft den Niederungen der heimischen Politik entrückt _ ein Umstand, der ihn sicher nicht unglücklich macht. Ihn von diesem Podest herunter zu holen, ist logischerweise erklärtes Ziel aller anderen Parteien.
So haben sich die Grünen diese Woche bei ihrer Bundestagung auffällig scharf von den Schwarzen abgegrenzt. Taktisch ist das für sie von Vorteil: Denn derzeit gibt es für die Grünen weit mehr frustrierte Rote als Schwarze abzuwerben. Den linken Wechselwählern macht Van der Bellen ein "Angebot", indem er die Regierung härter als sonst attackiert. Wobei sein Kampfruf: "Die ÖVP kann nicht wirtschaften" dann doch fast rührend bemüht aggressiv wirkte.

Ironie am Rande: Nach der Wahl könnte sich nach jüngsten Umfragen zwar Schwarz-Grün, nicht aber Rot-Grün ausgehen. Doch dann werden die Karten ohnehin neu gemischt, man wird wohl auch über die gegenseitigen Wahlkampf-Bisswunden hinwegsehen. Denn fein ist in letzter Zeit auch die ÖVP nicht mit den Grünen umgesprungen _ Van der Bellen wurde als "Zentralsekretär der SPÖ" und die Grünen als "aus ökologischer Sicht nicht notwendig" bezeichnet. Klar ist: Der schwarz-grüne Kuschelkurs ist bis zur Wahl vorbei, was dem starken linken Flügel der Grünen ganz sicher sehr entgegen kommt.
Auch die SPÖ arbeitet sich an der ÖVP ab und präsentiert eine Art "Little shop of horrors" der Regierung in ihrer aktuellen Plakatserie. Doch inhaltlich wirkt sie selbst eher defensiv. Und manche Ankündigungen bergen für Alfred Gusenbauer durchaus Gefahren:
Sein Ziel als Bundeskanzler sei es, die Arbeitslosigkeit in fünf Jahren um dreißig Prozent zu senken, sagte der Kanzlerkandidat im "Falter"-Interview. Klingt gut. Aber erinnert das nicht an ein anderes Versprechen eines einst ungleich mächtigeren Kollegen? Er rechne damit, dass es der SPD gelinge, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken, sagte der deutsche Kanzler Gerhard Schröder anno 2000. Zwei Jahre später waren es über fünf Millionen Arbeitslose. s-7;0Die Abgrenzung zum Koalitionspartner ÖVP ist auch für das BZÖ überlebensnotwendig. Peter Westenthaler als Spitzenkandidat wird wohl wie Haider Oppositionspolitik machen. sEin mindestens so großes Problem für die Orangen ist aber der Trennstrich zur FPÖ. Denn zum Beispiel in der Ausländerpolitik unterscheiden sich Westenthaler und Heinz-Christian Strache kaum. Seit auch die ÖVP mit Innenministerin Prokop gezielt das Thema besetzt, haben beide Parteien ein Problem. s-7;0Für das BZÖ ist es seit der Nominierung Westenthalers dennoch besser gelaufen als für die FPÖ: Die Blauen, bisher klar voran, verlieren zunehmend an Terrain. Natürlich kann sich das bis zur Wahl noch drei Mal drehen. sDoch Strache _ der auf seinen Plakaten ein persönliches "Duell" gegen Schüssel und Gusenbauer ausgerufen hat _ bekam auch dank der neuesten "Spitzelaffäre" Schieflage. Jörg Haider auszuspionieren, um ihn auch privat angreifbar zu machen, ist mies und peinlich für die FPÖ, aber ein Wahlkampfgeschenk für das BZÖ. Der Graben zwischen Blau und Orange ist dadurch noch tiefer geworden. Die von einigen Schwarzen heimlich gehegte Hoffnung, mit einem vereinten blau-orangen Klub ungeniert weiterregieren zu können, ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, aber auch nicht ganz auszuschließen.
Ein Thema eint sogar Rot, Grün, Blau und Orange: der ORF. Hier findet _ dank der Wahl der neuen Führung im August _ sozusagen ein doppelter Wahlkampf statt. Hauptgegner ist auch hier die ÖVP.

s-4;0Das Risiko der Angreifer in den nächsten Monaten: Wer sich so klar auf einen einzigen Konkurrenten einschießt, gibt indirekt zu, ihn als übermächtig zu empfinden, sich nur in der Abgrenzung profilieren zu können. Doch ganz so gefahrlos ist die Situation auch für die ÖVP nicht: Affären wie die Bawag führen dazu, dass der Wähler gern allen Politikern einen "Malus" verpasst. Die Kanzlerpartei könnte in diesem Zusammenhang arrogant wirken, den Wahlsieg als Selbstverständlichkeit betrachten, ihre eigene Klientel damit zu wenig mobilisieren. Über Sieg und Niederlage ist noch nicht entschieden

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