Objektivierung: Unklare Evaluierung dient ÖVP und Grünen als Diskussionsbremse

Frais: "Von Schwarz-Grün herbeigeführte fehlende Kontrolle müsste nicht evaluiert werden, sondern ist Tatsache"

Linz (OTS) - Die SPÖ fordert seit längerem umfassende Beratungen und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen Objektivierungsgesetz. "Wegen beträchtlicher Irritationen bei Leiterbestellungen im Land und bei Schulaufsichtsorganen scheinen sich Schwarz-Grün ihrer bisherigen Argumentation auch nicht mehr so sicher zu sein - wollen darüber aber nicht diskutieren. Vielmehr setzen sie auf Zeitgewinn und verweigern bis zu einer nicht definierten Evaluierung jegliche inhaltliche Auseinandersetzung", betont Klubobmann Dr. Karl Frais. ÖVP und Grüne haben im Unterausschuss, in dem der Alternativantrag der SPÖ behandelt werden sollte, jede inhaltliche Gesprächsbereitschaft verweigert und sich auf eine Evaluierung ausgeredet, ohne dabei zu erklären, wie und was evaluiert werden soll. "Die SPÖ lehnt diese Politik der Gesprächsverweigerung entschieden ab. Ich fordere Schwarz-Grün daher noch einmal mit Nachdruck auf, bei diesem wichtigen Gesetz endlich in die inhaltliche Diskussion einzusteigen und die Taktik des Kommentierens, Ausgrenzens und Verzögerns aufzugeben", so der Klubobmann.

"Das Objektivierungsgesetz verdient seinen Namen nicht, weil Objektivität eine nachvollziehbare Kontrolle voraussetzt - diese ist im Gesetz aber nicht enthalten. Wir Sozialdemokraten haben bereits in zahlreichen Ausschusssitzungen klar gemacht, dass wir für eine Weiterentwicklung der Objektivierung im öffentlichen Dienst im Sinne von Transparenz und Kontrolle eintreten und haben dafür auch mit einem eigenen Antrag die Grundlage für eine Verbesserung des Gesetzes geschaffen. Keineswegs nachvollziehbar ist, wieso ÖVP und Grüne bei Neuaufnahmen eine demokratische Kontrolle durch die Landtagsparteien loben, während sie bei wichtigen Leiterbestellungen eine breite Kontrolle durch die Mitwirkung von Experten der Landtagsfraktionen ablehnen", so Frais.

"Dem derzeitigen Objektivierungsgesetz fehlt es an nachvollziehbarer Objektivität, was vor allem für die ÖVP den Vorteil hat, dass sie mit grüner Duldung ihren Parteieinfluss im Landesdienst voll absichern kann. Damit ist klar, dass die ÖVP in dieser Situation an Diskussionen nicht interessiert ist", betont Frais. Unverständlich sei aber, warum sich die Grünen zu leidenschaftlichen Steigbügelhaltern dieser ÖVP-Politik machen. "Wir erwarten von Schwarz-Grün eine klare Aussage in welcher Form und was evaluiert werden soll", so Frais abschließend.

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