Mietervereinigung - Horvath: ÖVP fehlt in wohnpolitischen Fragen jegliche Kompetenz

Wäre ein Segen für die Mieter, wenn diese Wohnrechtsnovelle nicht kommt

Wien (SK) - "Fünfzehn Novellen in nur sechs Jahren haben das Leben der Mieterinnen und Mieter teurer und unsicherer werden lassen. ÖVP-Wohnbausprecher Großruck versucht nun entweder erneut Sand in die Augen der Mieter zu streuen, oder es mangelt ihm an Kompetenz, die wahren Folgen dieser Wohnrechtsnovelle einschätzen zu können", so Nadja Horvath, leitende Juristin der Mietervereinigung Österreich am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Horvath erläuterte, dass sich bei der Wohnrechtsnovelle 2006 hinter Scheinverbesserungen "ein mit vielen Fallstricken und Stolpersteinen versehener Parcours" verberge. So würde in der umstrittenen Novelle unter anderem das Überprüfungsrecht für die Mietzinshöhen erneut eingeschränkt. Auch soll in Zukunft ein befristeter Mietvertrag, nach dessen Ablaufen weiterhin Miete eingehoben wird, nicht mehr in einen unbefristeten Vertrag übergehen, sondern in eine erneute dreijährige Befristung umgewandelt werden. "Nachlässige Vermieter werden dadurch geschützt. Mieter, die auf eine mündliche Verlängerungszusage vertrauen, haben jedoch das Nachsehen - sie müssen die Wohnung räumen, wenn sie keine schriftliche Vertragsverlängerung vorweisen können."

Besonders negative Auswirkungen werden durch die erneute Einschränkung des Anwendungsbereichs zu erwarten sein. Die Novelle sieht vor, bei Zubauten und Aufstockungen keinerlei Schutzbestimmungen mehr gelten zu lassen. "Mieter solcher Wohnungen werden zu Mietern 2. Klasse", betonte Horvath. Damit werde es in Zukunft Gebäude geben, wo für den einen Erdgeschoßmieter andere rechtliche Bestimmungen gelten als für jenen Erdgeschoßmieter, der in einem Zubau wohnt. "Wo da dem Gedanken der Harmonisierung des Wohnrechts Rechnung getragen wird, ist uns unerklärlich", kritisierte Horvath.

Neu eingeführt werden soll auch eine Rügepflicht der MieterInnen gegenüber dem Vermieter bei unbrauchbaren Wohnungen oder unzeitgemäßem Bad. Bisher konnten die MieterInnen bei Unbrauchbarkeit einer Wohnung - z.B. bei völlig veralteten Elektroleitungen - sofort eine Mietzinsherabsetzung beantragen. Die Mietrechtsnovelle sieht nun vor, dass die MieterInnen zunächst mal abwarten müssen, ob der Vermieter hier die Brauchbarkeit wieder herstellt - was gleichzeitig bedeutet, sie wohnen zunächst in einer unbrauchbaren Wohnung und dann die nächste Zeit auf einer Baustelle.
"Wenn die ÖVP nun versucht diese Novelle schön zu reden, dann zeigt sie damit, dass sie weder über wohnrechtliche noch über wirtschaftpolitische Kompetenzen verfügt. Wir können nur hoffen, dass diese Novelle nie in Kraft tritt", resümierte Horvath abschließend. (Schluss) up

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