Volksgarage Bacherplatz - SP-Hora: "Garagengegner missbrauchen Stadt- und Bezirkswappen"

Bürgerinitiative gegen die Volksgarage verbreiten amtlich wirkende Flugblätter und missachten dadurch die Mediationsvereinbarung

Wien (SPW-K) - "Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Volksgarage ist offenbar vollkommen in Panik geraten. Aus Angst, dass bei der laufenden Bürgerbefragung nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis erzielt wird, bedient sich die Bürgerinitiative unlauterer Mittel", kritisiert der Vertreter der Stadt Wien im Mediationsverfahren Bacherplatz, Gemeinderat Karlheinz Hora die Bürgerinitiative gegen die Garage.

In Margareten sind vor einigen Tagen Plakate der Bürgerinitiative mit dem Bezirkswappen und dem Wappen der Stadt Wien aufgetaucht, die einen amtlichen Charakter aufweisen und gleichzeitig eine Stimmabgabe mit NEIN vorschlagen. "Gerade diese Art von Beeinflussung sollte die Vorgangsweise und der Art der Befragung, die gemeinsam von allen Mediationsteilnehmern festgelegt wurde, verhindern", sagt Hora.

Auch der Vorwurf, einige Personen hätten ihre Stimmzettel nicht erhalten, kann Hora nicht nachvollziehen. "Bürgerinitiativ-Sprecherin Wessely konnte mir in einem persönlichen Gespräch keinen einzigen über das vorhandene Datenmaterial nachvollziehbaren Fall nennen, dem kein Stimmzettel zugeschickt wurde. Alle von ihr genannten Personen haben die Stimmzettel laut unseren Informationen entweder bekommen oder sind nicht an der im Wählerverzeichnis angeführten Adresse gemeldet", stellt der Gemeinderat fest.

Neu ist auch der Kritikpunkt der Garagengegner, Befragte hätten die Codezahl des Stimmzettels abgetrennt. Zu bemerken sei dabei, dass die Codezahl auf der Rückseite ist und beim Abtrennen der Fragetext verstümmelt wird, erklärt Karlheinz Hora. "Von derartigen Problemen ist übrigens - auch nach Rücksprache mit Margaretner Mandataren, egal welcher Partei - nichts bekannt."

Das Befragungsgebiet über den Bau einer Volksgarage unter dem Bacherplatz wurde in der Mediationsvereinbarung festgelegt. Teilnahmeberechtigt sind alle Wahlberechtigten für Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in dem in der Vereinbarung definierten Gebiet. Zusätzlich dürfen MigrantInnen an der Abstimmung teilnehmen, die sich seit mindestens fünf Jahren in Wien aufhalten (8.577 Personen plus 190 EU-BürgerInnen). Die Stimmzettel wurden am 29.Mai versandt, die Rücksendefrist endet am 12. Juni, die Auszählung erfolgt am 16.Juni 2006 um 10 Uhr im Rathaus. (Schluss)

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