ORF - "3 SAT"-Affäre - Demokratie

Klaus (KPÖ): Wir werden Van der Bellen an seinen Taten messen

Wien (OTS) - Zu Medienberichten, dass ein ‚3 SAT'-Beitrag über die aktuelle Situation im ORF nach Intervention des ORF abgesetzt wurde und zur Kritik von Alexander Van der Bellen an ORF-Generaldirektorin Lindner und ORF-Chefredakteur Mück, sagt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus. "Das gesetzlich verankerte öffentlich-rechtliche Objektivitätsgebot ist zwar in der Theorie eine feine Sache, in der Praxis waren aber immer viele politische Meinungen und Sichtweisen ausgegrenzt und damit defacto für Nichtexistent erklärt."

Klaus: "Laut Gesetz wäre es Aufgabe des ORF, politische Informationen so aufzubreiten, dass die BürgerInnen am Wahltrag Ihre Wahlentscheidung aufgrund umfassender Information über kandidierende Gruppen und deren Positionen treffen können. Was aber macht der ORF seit Jahrzehnten? In der Berichterstattung des ORF wird die KPÖ seit Jahrzehnten systematisch ausgegrenzt und totgeschwiegen. Einen Aufschrei von Van der Bellen und anderen Politikern habe ich bis dato nicht vernommen."

Schon im kommenden NR-Wahlkampf, so Melina Klaus weiters, "werden Van der Bellen und Gusenbauer die Möglichkeit haben, Ihr anderes Demokratieverständnis bzgl. ORF im Praxistest unter Beweis zu stellen - indem Sie z.B. die Teilnahme an TV-Debatten verweigern, die ohne Einbeziehung der KPÖ und anderer kandidierender Gruppierungen stattfinden sollen."

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