E-Wirtschaft hat Unbundling in vollem Umfang umgesetzt

VEÖ weist Kritik des Regulators scharf zurück

Wien (OTS) - "Worauf kann ein Unternehmen in Österreich noch vertrauen, wenn scheinbar nicht einmal mehr Gesetze Rechtssicherheit bieten?", reagiert VEÖ-Generalsekretärin Ulrike Baumgartner-Gabitzer auf die Kritik von Regulator Walter Boltz an der Umsetzung des Unbundling durch die heimische E-Wirtschaft erschüttert. "Alle Elektrizitätsunternehmen, die von der Regelung betroffen sind, haben - unabhängig von den Landesausführungsgesetzen - das gesetzlich vorgeschriebene Unbundling längst durchgeführt. Vielmehr noch:
Österreichs Unternehmen sind einmal mehr die Musterknaben Europas, denn die EU sieht die Umsetzung der Richtlinie erst für den 1.7.2007 vor. Ich bin erschüttert, dass sich die
E-Wirtschaft angesichts dieser Faktenlage knapp fünf Monate nach Inkrafttreten der Vorgaben gegen solche Vorwürfe zur Wehr setzen muss."

Forderung nach stabilen legistischen Rahmenbedingungen

Auf Unverständnis trifft in der Elektrizitätswirtschaft auch die Kritik gegen die Ausgliederung der Netzbereiche der Unternehmen in Form einer GmbH, schließlich wird diese Gesellschaftsform in den gesetzlichen Regelungen explizit als mögliche Rechtsform angeführt. Die aufgrund der Entflechtung erforderliche Unabhängigkeit wird durch Zusatzverträge gewährleistet. Zum Thema Personalausstattung oder gar einer verpflichtenden Vermögensübertragung hingegen wurden durch den Gesetzgeber keinerlei Vorgaben gemacht, die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie hält sogar ausdrücklich fest, dass die gesellschaftsrechtliche Trennung keine Änderung an den Eigentumsverhältnissen des Netzunternehmens oder an dessen Vermögenswerten bedeutet. Daher meint Baumgartner-Gabitzer, sie gehe davon aus, dass die Unternehmen wohl jene Rechtsform gewählt hätten, die am besten zur Struktur und Größe des "Mutterunternehmens" passe und natürlich auch die hohen durch die Trennung entstehenden Kosten und Synergieverluste für die Unternehmen so gering als möglich halte. "Das sind wir nicht nur unseren Eigentümern, sondern auch den Kunden, die diese Kosten letztlich tragen müssen, schuldig", so Baumgartner-Gabitzer.

Kritik übte die VEÖ-Generalsekretärin hingegen an den übereilten Beurteilungen zur Entwicklung des heimischen Elektrizitätsmarktes. "Gerade so investitions-intensive Unternehmen können nur im Umfeld von stabilen legistischen Rahmenbedingungen agieren." In Wahrheit sei es aber derzeit so, dass die für die E-Wirtschaft notwendige Planungs- und Rechtssicherheit nicht mehr gegeben sei, "wenn man ständig schon den zweiten Schritt setzen will, bevor man den ersten Schritt gemacht hat". So würden bereits fünf Monate nach der verpflichtenden Umsetzung des Unbundling negative Schlussfolgerungen gezogen, um damit schon jetzt den Weg für weitere Maßnahmen zu bereiten, kritisierte Baumgartner-Gabitzer.

Versorgungssicherheit muss im Focus bleiben

In der Diskussion über die organisatorische und gesellschaftsrechtliche Entflechtung scheint jedenfalls zu kurz zu kommen, dass es sich beim Unbundling nicht nur um "formale" und "organisatorische" Änderungen für die Unternehmen handelt, sondern dass hier eine vertikale Unternehmensauftrennung erfolgt, die Risken für die Versorgungssicherheit mit sich bringen kann. "Wir aber sehen die zuverlässige Versorgung unserer Kunden als unsere zentrale Aufgabe, und dieser gilt es gerecht zu werden - natürlich bei gleichzeitiger Erfüllung des Gesetzesauftrages", betonte Ulrike Baumgartner-Gabitzer.

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