Darabos zu Bespitzelungsaffäre: Schüssel hat Koalitionspartner nicht im Griff

Regierungsarbeit bleibt auf der Strecke

Wien (SK) - Die heutige dürftige Antwort Schüssels beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zu der Bespitzelungsaffäre in der schwarz-bunten Regierung kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit: "Offenbar hat Schüssel seinen Koalitionspartner, der von einer Eskapade zur nächsten schlittert, nicht im Griff. Auf der Strecke bleibt dadurch die Regierungsarbeit." Darabos verwies auf die Rekordarbeitslosigkeit, den fortgesetzten Pensionsraub, die dringend nötigen Reformen im Bildungsbereich und den eingeschlagenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. "Das Beste wäre, das Chaos rund um diese schwarz-bunte Regierung durch möglichst baldige Neuwahlen, nämlich bereits im September, zu beenden. Je schneller die Österreicherinnen und Österreicher über den Kurs, den Österreich gehen soll, entscheiden können, desto besser." ****

Konkret habe Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Frage, was er von Detektiveinsätzen im Wahlkampf halte, lediglich mit "Wenig!" geantwortet. "Gefordert wären klare Worte des Kanzlers zu diesem demokratiepolitischen Skandal erster Güte - stattdessen zeigt Schüssel nur wieder seine Gleichgültigkeit", so Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) up

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