Bures - Rekordarbeitslosigkeit zeigt: Null Wirtschaftskompetenz bei ÖVP

ÖVP schließt Mehrheit von Aufschwung aus - Arbeitslosigkeit könnte um ein Drittel gesenkt werden

Wien (SK) - "Es läuft etwas schief. Die soziale Balance ist aus
dem Gleichgewicht geraten", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bures macht die falsche Wirtschaftspolitik der ÖVP dafür verantwortlich, dass trotz steigenden Wirtschaftswachstums die Arbeitslosigkeit nicht sinkt und dass bei steigenden Gewinnen der Unternehmen die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. "Das ist eine Folge der völlig falschen Prioritätensetzung der Regierung. Bei der ÖVP gibt es null Wirtschaftskompetenz", betonte Bures. ****

Denn die Folgen der ÖVP-Wirtschaftspolitik seien Rekordarbeitslosigkeit, die Mehrheit der Österreicher werde vom Wirtschaftsaufschwung ausgeschlossen, nur einige wenige profitieren, erklärte Bures. Dieses Missverhältnis wird auch von Umfragen bestätigt. So glauben 58 Prozent der Österreicher nicht, dass sie vom Wirtschaftswachstum profitieren, nur neun Prozent erwarten sich davon auch einen persönlichen Vorteil.

Mit einer Reihe von Vergleichsdaten belegte Bures ihre Vorwürfe an die Regierung. So ist Österreich im Vergleich der EU-25 beim Wachstum der Reallöhne in den letzten fünf Jahren vom 10. auf den 20. Platz abgerutscht. Im gleichen Zeitraum sind die Gewinne der größten Unternehmen um 161 Prozent gestiegen. Der Anteil der Löhne am BIP sank von 2000 bis 2005 von 60 Prozent auf 57 Prozent; generell stiegen die Gewinne der Unternehmen um 24 Prozent, die Gewinnsteuern freilich nur um fünf Prozent. Die Löhne und Gehälter haben von 2000-2005 um 15 Prozent zugelegt, die Lohnsteuer um 17 Prozent.

Trotz höherer Steuereinnahmen sind aber auch die Finanzschulden des Staates seit 1999 um 29 Milliarden Euro gestiegen, so Bures weiter. Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt zahlt heuer um 1.900 Euro mehr an Steuern als im Jahr 1999, erläuterte Bures. Diese Zahlen "zeigen, dass die ÖVP die soziale Balance massiv ins Wanken gebracht hat", kritisierte Bures.

Am dramatischsten seien die Auswirkungen am Arbeitsmarkt und hier insbesondere bei den Jungendlichen. Denn während der zuständige Arbeitsminister Bartenstein sich über "nur" 32.910 arbeitssuchende Jungendliche Ende Mai freut, sind es in Wahrheit mehr als doppelt so viel, wie Bures vorrechnete. Denn dazu kommen 22.583 Jugendliche in Schulungen und 13.316, die auf eine Lehrstelle warten. Insgesamt waren also Ende Mai 68.809 Jugendliche arbeitslos.

Bures fordert, dass das 10-Punkte-Programm der SPÖ, aber auch die Vorschläge vom Lehrlingsbeauftragten der Regierung, Egon Blum, endlich umgesetzt werden. Insbesondere geht es Bures dabei um den Lehrlingsfonds und eine Verbesserung der Lehrlingsausbildung. Würde man diese Maßnahmen beschließen, könnte die Jugendarbeitslosigkeit binnen einer Legislaturperiode halbiert werden, betonte Bures.

Generell sei eine Reduktion der Arbeitslosigkeit um ein Drittel möglich, so Bures weiter. Das sehe auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, so, erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Es solle ein Bündel von Maßnahmen geben, u.a. mehr öffentliche Investitionen, Investitionen Aus- und Weiterbildung sowie in Forschung und Entwicklung, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Gemessen am Arbeitslosenstand von Ende Mai würde das bedeuten, dass von den rund 270.000 Betroffen 90.000 weniger arbeitslos wären.

Und neben dem, dass Arbeitslosigkeit für die Betroffenen ein schlimmes Schicksal sei, bringe sie für den Staat massive finanzielle Probleme, so Bures weiter. Für 2005 wurden die Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit mit 6,8 Milliarden Euro beziffert. "Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, soll man Maßnahmen setzen, um Beschäftigung zu finanzieren", betonte Bures.

Die Bilanz von Kanzler Schüssel sei verheerend, so Bures. Er hat die Arbeitslosigkeit um mehr als 30 Prozent erhöht, die Jugendarbeitslosigkeit um mehr als 70 Prozent. Daher, so Bures abschließend, "sollte die Bevölkerung so bald wie möglich die Gelegenheit kriegen, diese Regierung abzuwählen." (Schluss)

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