AK zu EU-Verkehrsministerat: Mehr Qualität im öffentlichen Verkehr

Keine weiteren Liberalisierungsschritte ohne Sozialstandards

Wien (OTS) - "Die EU-Verkehrsminister müssen endlich einen Rahmen schaffen, in dem eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung mit öffentlichem Verkehr, der effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird, möglich sein kann", fordert AK-Verkehrsexpertin Doris Unfried. Die geplante EU-Verordnung über den öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene und auf der Straße muss Bund, Ländern und Gemeinden die Entscheidung überlassen, wie, von wem und zu welchem Preis die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr durchgeführt wird. Erfahrungen zeigen: Wird ein öffentliches Unternehmen durch ein privates ersetzt, zahlen KonsumentInnen drauf, die Privaten schrauben ihre Investitionen zurück und handeln rein betriebswirtschaftlich. Qualität und Service werden aufgrund des hohen Kostendrucks schlechter. Die AK fordert daher von den europäischen Verkehrsministern unter österreichischer Präsidentschaft eine klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr. Für die geplante Einführung des Wettbewerbsprinzips mit verpflichtender Ausschreibung verlangt die AK, dass Sozialstandards, Qualitätskriterien und die Absicherung bestehender Verträge als Ausschreibungsbedingungen festgeschrieben werden.

Für alle zugänglich, leistbar, hochwertig und flächendeckend Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle in gleicher Weise zugänglich und leistbar sein. Die AK setzt sich daher für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung beim öffentlichem Verkehr ein, die effizient und unter fairen Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen erbracht wird. Es kann nicht im Interesse der KonsumentInnen sein, wenn Privatisierung zu Lasten der Beschäftigten geht. Nur zufriedene und motivierte MitarbeiterInnen sind Grundlage für funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge sind Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden dürfen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit nicht leiden soll.

Keine Liberalisierung ohne Sozialstandards und Qualitätskriterien Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren an einer Verordnung zur Einführung des Wettbewerbsprinzips mit verpflichtender Ausschreibung. Geht es nach der Kommission, sollen Direktvergabemöglichkeiten in Zukunft nur für U-Bahn- und Stra-ßenbahnverkehrsdienste sowie für Eisenbahnregional- und -fernverkehrsdienste bestehen. Alle anderen Verkehrsdienste wie Busse oder Eisenbahnnah- und -vororteverkehre müssen ausgeschrieben werden. "Für die Festlegung verpflichtender Sozialstandards und Qualitätskriterien will die Kommission aber nicht zuständig sein. Solche Kriterien müssen aber unbedingt in die Verordnung aufgenommen werden. Und: Es darf keinen Eingriff in bestehende Verträge über Verkehrsleistungen geben. Kommt es durch eine zukünftige Ausschreibung zu einem Wechsel des Betreibers, dann müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens dieselben Rechte gewährt werden, auf die sie vor dem Wechsel des Betreibers Anspruch gehabt hätten. Nur so können soziale Sicherheit, Qualität und angemessenes Angebot gesichert werden", fordert Unfried.

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