Bundeskanzler Schüssel: "Ich arbeite in einem positiven Sinn an einer Lösung der Ortstafelfrage"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel informierte heute im Anschluss an den Ministerrat über die derzeit laufenden Vorbereitungen für den nächste Woche stattfindenden Europäischen Rat. Er habe dazu bereits sehr intensive und konstruktive Telefonkonferenzen mit einigen Staats- und Regierungschefs geführt.

Der Bundeskanzler nahm auch zum Verordnungsentwurf für die Topographieverordnung für Kärnten Stellung, dessen Begutachtung gestern zu Ende gegangen ist. Der Bundeskanzler wies auf das konstruktive Klima in dieser Frage hin, in dem die bisherigen Verhandlungen geführt wurden. Es wäre gelungen, eine ganze Reihe von zunächst skeptischen Verbänden und Institutionen für dieses Konsensmodell zu gewinnen. "Es ist eine Reihe von konstruktiven Beiträgen und Stellungnahmen, wie etwa von den Sozialpartnern in Kärnten oder vom Volksgruppenbeirat, eingegangen. Auch das Land Kärnten hat eine sehr zurückhaltende und differenzierte Stellungnahme abgegeben. Die Vorschläge werden jetzt in den Entwurf eingearbeitet und wir werden das in einer der nächsten Regierungssitzungen besprechen", sagte Schüssel.

Der Verordnungsentwurf habe zu einer Annäherung geführt. "In dieser Frage möchte ich nicht von einem Streit sprechen. Ich arbeite in einem positiven Sinn an einer Lösung und bin zuversichtlich, dass wir bis 30. Juni eine Einigung erzielen werden", so der Bundeskanzler abschließend.

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