Mölzer: Europa darf kein Handlanger der USA sein!

Entzug der Stimmrechte für jene EU-Staaten, die Hilfsdienste bei CIA-Flügen leisteten.

Wien, 08-06-2006 (OTS) - "Einmal mehr haben die europäischen Staaten ihre allzu bereitwillige und kompromißlose Zusammenarbeit mit den USA bewiesen, indem sie die menschenrechtswidrigen Methoden der Vereinigten Staaten auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet zugelassen haben", das sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Der Bericht des Schweizers Dick Marty, welcher die Zusammenarbeit von 14 EU-Staaten mit der CIA belegt, müsse für die betroffenen Länder Konsequenzen wie den vorübergehenden Entzug der Stimmrechte im Rat haben, forderte Mölzer.

Im Falle Rumäniens, das auf seinem Staatsgebiet sogar die Errichtung von Foltergefängnissen der CIA zugelassen habe, müsse die EU-Reife hinterfragt werden, merkte der freiheitliche EU-Mandatar an. "Wenn ein Staat offensichtlich seine Rolle als Handlanger der USA sieht, dann kann er nicht Teil der Europäischen Union werden. Solange sich Rumänien nicht klar und glaubwürdig von den menschen- und völkerrechtswidrigen Machenschaften Washingtons distanziert, ist Brüssel gut beraten, den Beitritt Bukarests über das Jahr 2008 hinaus zu verschieben", betonte Mölzer.

Mit Blick auf den EU-USA-Gipfel am 21. Juni macht Mölzer deutlich, daß dieser unter keinen Umständen dazu dienen dürfe, die sogenannte transatlantische Partnerschaft zu zelebrieren. Vielmehr müsse die EU, die sich vollmundig zur "Wertegemeinschaft" erklärt hat, Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße der Vereinigten Staaten aufs schärfste verurteilen, stellte Mölzer mit Nachdruck klar.
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