Ministerrat: Kommunique der 135. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag,
8. Juni 2006 die 135.Sitzung des Ministerrats statt

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf einer Ände¬rung der Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung)

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Burgenland aus Anlass der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend. Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds (Multilaterale Entschuldungsinitiative - MDRI)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995, das Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996, das Kraftfahrliniengesetz und das Führerscheingesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak (EUJUST LEX); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf Ausbildner/innen an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Iraks, bis 31. Dezember 2007

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend mögliche EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo; Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesministeriums für Justiz zur Teilnahme am Planungsteam der EU bis längstens 30. Juni 2007

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, Ratifikation

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