Baumgartner-Gabitzer: Volksbegehren wird im Parlament ordnungsgemäß behandelt

ÖVP-Verfassungssprecherin: "Für uns stehen die Interessen der ÖsterreicherInnen an erster Stelle"

Wien (ÖVP-PK) - Wir nehmen jedes Volksbegehren und jede Unterschrift, die österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unter einem Volksbegehren leisten, ernst. Die parlamentarische Behandlung des EU-Volksbegehrens der FPÖ wurde gestern, Mittwoch, im Verfassungsausschuss ordnungsgemäß aufgenommen. Im Ausschuss wird die Materie inhaltlich ausführlich beraten und in der Folge auch im Plenum des Nationalrats öffentlich diskutiert. Das ist der normale, demokratische Vorgang, dem wir uns als Parlamentarier selbstverständlich verpflichtet fühlen. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Donnerstag und sprach von einem "geordneten Ablauf in der Diskussion unterschiedlicher Meinungen." ****

"Österreichs Weg war und ist richtig. Der EU-Beitritt hat uns viel gebracht. Die Öffnung des Kontinents zu einem partnerschaftlichen Miteinander ist eine Bereicherung, Österreich hat davon profitiert", stellte Baumgartner-Gabitzer zur inhaltlichen Debatte fest. Eine europäische Verfassung, die dieses Miteinander festigen und institutionalisieren würde, brächte jedenfalls keinerlei Veränderung der österreichischen Neutralität. "Es gab und gibt keine Bestrebungen, deshalb unsere österreichische Verfassung zu ändern", stellte die ÖVP-Verfassungssprecherin klar.

Auch zur Diskussion über einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei nahm Baumgartner-Gabitzer kurz Stellung: "Es laufen Gespräche, die aber keinerlei Automatismus unterworfen sind. Das heißt: es wird gesprochen und verhandelt, aber am Ende dieser Verhandlungen steht nicht zwangsläufig das Ja zum Beitritt der Türkei. Es gilt vor allem, die Aufnahmefähigkeit der EU im Auge zu behalten." Darüber hinaus sei eine Volksabstimmung vor einem allfälligen Beitritt in Österreich zwingend.

"Für uns sind die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vorrangig. Danach richtet sich unsere Politik", schloss Baumgartner-Gabitzer.
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