Wurm: Schwarz-bunte Bundesregierung steckt Kopf in den Sand

Wien (SK) - "Die ÖVP-BZÖ Regierung trägt die alleinige Verantwortung für diese offensichtliche Ungerechtigkeit", ärgert sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Bereits im Jahr 2003 habe ich einen Initiativantrag im Parlament eingebracht, den § 15 Verwaltungsstrafgesetz abzuändern, damit alle eingehobenen Bußgelder der Bundespolizeidirektion Innsbruck für die Sozialhilfe vor Ort verwendet werden können", so Wurm. ****

"Dieser Initiativantrag ist wahrscheinlich in einer ministeriellen 'Schublade' verschwunden und die parlamentarische Behandlung des Gesetzesantrages auf den 'Sankt Nimmerleinstag' von ÖVP und BZÖ verschoben", so die SPÖ-Abgeordnete.

"Wir haben es hier nicht nur mit einer demokratiepolitisch bedenklichen Vorgangsweise der Bundesregierung zu tun, sondern bedeutet auch das Fehlen des Geldes einen Riesenverlust an Sozialhilfegeldern für die Stadt Innsbruck", stellt Wurm fest.

Denn durch die Ausnahmeregelung des § 15 VStG müssen Strafgelder dem Bund zugeführt werden, wenn sie im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in Vollziehung von Bundesgesetzen eingenommen wurden. Und Innsbruck ist eine von 14 österreichischen Städten mit einer Bundespolizeidirektion. Pro Jahr kassiert Finanzminister Karl-Heinz Grasser österreichweit rund 15 Millionen Euro aus diesen Töpfen.

"Und dieses Geld fehlt Innsbruck für die Sozialhilfe", so Wurm abschließend. (Schluss) js/mm

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