Strache und Rosenkranz sehr enttäuscht über Art der Behandlung des EU-Volksbegehrens im Verfassungsausschuß

Für Vierer-Koalition aus SPÖ, ÖVP, Grünen und Orangen gilt "Brüssel zuerst" und zählen österreichische Interessen nichts

Wien (OTS) - "Sehr enttäuscht" zeigten sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sowie NR-Abg. Barbara Rosenkranz über die Art der Behandlung des EU-Volksbegehrens der FPÖ im gestrigen Verfassungsausschuß des Nationalrates. Es gäbe eine unheilvolle Phalanx von SPÖ, ÖVP, Grünen und Orangen, für die "Brüssel zuerst" gelte und die berechtigten Interessen der Österreicherinnen und Österreicher offenbar völlig nachrangig seien.

Obwohl es möglich gewesen wäre, die Öffentlichkeit dieser Beratungen zu gewährleisten, hätten sich alle anderen dafür entschlossen, hinter verschlossenen Türen das Volksbegehren zu verhandeln. Obwohl alle Gegenteiliges beteuerten, habe von SPÖ, ÖVP, Grünen und Orangen niemand die Viertelmillion Unterschriften auch nur halbwegs ernst genommen. Im Gegenteil, die Standpunkte der "Viererkoalition gegen Österreich" seien erschreckend: Es habe sich die Bereitschaft gezeigt, die österreichische Neutralität Zug um Zug zu beerdigen, die österreichische Souveränität einer internationalen Monsterverfassung zu opfern und das üble Verwirrspiel mit dem EU-Beitritt der Türkei unter Ausschluß der Bevölkerung weiter zu treiben, zeigten sich die beiden FPÖ-Politiker enttäuscht.

Im übrigen sei es auch mehr als bezeichnend, daß der ORF die Behandlung dieses wichtigen Volksbegehrens und seiner Viertelmillion Unterzeichner negiert habe. Dies sei nur ein Anlaß mehr, den öffentlich-rechtlichen Statuts sowie die Gebührenhoheit in Frage zu stellen. Der ORF mache sich damit einmal mehr zu einem Mithelfer der ÖVP-Zentrale, dieses wichtige Volksbegehren totschweigen zu wollen. Die FPÖ, so die beiden Politiker, werde weiterhin ganz zentral in ihrer Politik die rot-weiß-roten Interessen gegenüber Brüssel im Auge behalten.

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