Grüne Donaustadt: SPÖ boykottiert Mitgestaltungsrecht der BürgerInnen am Asperner Flugfeld!

Hauk: Demokratiefeindlichkeit der absolut regierenden Stadt- bzw. Bezirkspartei

Wien (OTS) - Um der immer wieder angesprochenen Teilhabe der Bevölkerung bei Großprojekten Wirklichkeit werden zu lassen, haben die Grünen Donaustadt die Initiative ergriffen und mithilfe der ÖVP das Verlangen nach BürgerInnenbeteiligung lt. § 104 c der Wiener Stadtverfassung am 05.Mai.2006 eingereicht.

Bislang wurden von der Bezirks-SPÖ alle Regeln, die diesem Verfahren zugrunde liegen, negiert. Weder erhielten die Klubobleute den von ihnen gewünschten Termin bei der - noch amtierenden und ihr Gehalt beziehenden - Bezirksvorsteherin, noch wurden die DonaustädterInnen ausreichend vom längst beschlossenen Termin verständigt. Die vorgeschriebene Bekanntmachung an alle Haushalte erreichte diese zu spät, lückenhaft und kann nur als äußerst unprofessionell bezeichnet werden.

"Selbst wir als EinreicherInnen erhielten keine offizielle Verständigung, weder über den Zeitpunkt noch den Ort, wobei der Termin 14.Juni mit Sicherheit so knapp angesetzt wurde, um dem neuen Bezirksvorsteher Scheed die Peinlichkeit einer Diskussion mit den BürgerInnen der Donaustadt zu ersparen", ärgert sich Eva Hauk, Klubobfrau der Grünen Donaustadt. "Um halbwegs rechtzeitig zur -einer geheimen Kommandosache gleichenden - Einladung zu kommen, musste ich mir diese vom schwarzen Brett des Bezirksamtes (BesucherInnenfrequenz maximal drei Personen pro Tag, außer den Angstellten) ausborgen", so Hauk weiter.

Bezeichnend sei auch die Aussage der bisherigen Bezirksvorsteherin Winklbauer "Ich habe das Verlangen unterzeichnet, alles weitere ist nicht meine Angelegenheit". Wieder einmal zeige sich deutlich die Einstellung der Bezirks-SPÖ zu demokratischen Verfahrensweisen, so hauk. Teilhabe und Mitspracherecht werde verwechselt mit der Bekanntmachung eines fixen Projektes nach der Methode "friss Vogel oder stirb". "Die greifbare Angst vor aufgeklärten BürgerInnen bei den verantwortlichen PolitikerInnen zeigt sich immer wieder und immer wieder zeigt sich die Demokratiefeindlichkeit einer absolut regierenden Stadt- bzw. Bezirkspartei", schließt die Klubobfrau.

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