Großruck: SPÖ verzögert Verbesserungen für Mieter und Vermieter

ÖVP-Wohnbausprecher kritisiert Vertagung der Wohnrechtsnovelle im gestrigen Bundesrats-Ausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Mit der Vertagung der Wohnrechtsnovelle im gestrigen Bundesrats-Ausschuss verzögert die SPÖ wesentliche Verbesserungen für Mieter und Vermieter. Das stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Wohnbausprecher Abg. Wolfgang Großruck, fest. ****

"Ungefähr zwei Jahre lang haben wir mit Fachleuten und Betroffenen das Wohnrecht evaluiert, diskutiert und auf zeitgemäße Regelungen geachtet. Wir haben die Materie mit Vertretern der Gemeinnützigen, des Mieter- und Siedler- und Wohnungseigentümerbundes, der Hausbesitzer und Wohnrechtsexperten akribisch aufbereitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und zeigt eine Verbesserung und mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Deshalb ist die Vertagung durch die SPÖ nur parteipolitisch begründet. Die SPÖ entfernt sich damit immer weiter davon, verantwortungsbewusst zu handeln", betonte Großruck. Er wies zudem darauf hin, dass die Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in einer Resolution einstimmig und einhellig diese neue Wohnrechtsnovelle begrüßt haben, "also auch jene, die der SPÖ nahe sind."

Die neue Novelle sieht unter anderem vor, dass ein Mieter, wenn er Investitionen tätigt (Heiztherme, Wasserboiler), künftig Anspruch auf Investitionsersatz hat. Bei Kündigung fällt zudem für den Mieter der Zwang, den Gerichtsweg zu beschreiten, nicht allerdings für den Vermieter, der auch künftig nur gerichtlich kündigen kann. Und bei Gesundheitsgefährdungen wird die Erhaltungspflicht der Vermieter erweitert.

"All diese wichtigen Verbesserungen werden nun durch die Haltung der SPÖ verzögert. Daran sieht man, dass der SPÖ die Bedürfnisse von Mietern, Vermietern und Eigentümern wohl kein Anliegen sind", so der ÖVP-Wohnbausprecher abschließend.
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