Warum funktioniert der offene Strommarkt nicht wie gewünscht? E-Control zeigt Mängel bei der Entflechtung der Stromversorger auf

Wien (PK) - Antworten auf die Frage, warum die hoch gesteckten
Ziele der Energiemarkt-Liberalisierung in der EU und in
Österreich bislang nicht erreicht wurden, findet man im jüngsten Bericht der Energie-Control. Mit dem etwas sperrigen Titel "Über den Stand der Umsetzung des Unbundling der österreichischen Elektrizitätsnetzbetreiber" (III-229 d.B.) ist eine Hauptursache angesprochen: Das "Unbundling", wie die rechtliche und organisatorische Entflechtung der ehemals integrierten Energieversorger, die Trennung von Erzeugung und Stromhandel, in
der EU genannt wird, wurde bislang nur ungenügend umgesetzt.

Obwohl das Unbundling zu den gesetzlich fixierten Voraussetzung
für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt zählt, wurden die diesbezüglichen Landesausführungsgesetze etwa im Burgenland und in Kärnten immer noch nicht kundgemacht. Und dort, wo die rechtlichen Vorgaben erfüllt wurden, habe man den Entflechtungsvorschriften nur formal entsprochen, aber das Ziel verfehlt, "starke" Netzbetreiber zu schaffen. Die meist als GmbH eingerichteten Netzgesellschaften haben zu wenig Personal und Ressourcen, ihre Entscheidungsspielräume sind zu klein, die Abhängigkeit von den Muttergesellschaften meist zu stark. Die
Form der Aktiengesellschaft würde die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Netzgesellschaften gewährleisten. Diese Gesellschaftsform haben aber nur jene Verteilnetzbetreiber
gewählt, die das Verteilnetz gemeinsam mit dem Übertragungsnetz betreiben, für das eine AG gesetzlich vorgesehen ist.

Unzureichende Personalausstattung der Netzunternehmen

Die meisten Netzgesellschaften haben in ihren Unternehmen nur
wenige Mitarbeiter direkt angestellt, in einigen Fällen nur die Geschäftsführer. Andere Mitarbeiter werden geleast. Dasselbe
gelte für wichtige Vermögenswerte, so blieben die Leitungsnetze
in der Regel im Eigentum der Muttergesellschaften und werden von
den Netz-GmbHs nur gepachtet. Netzbetreibern fehlt die Identität selbständiger Unternehmen, konstatiert die E-Control.

Ungleichbehandlung von Lieferanten

Infolgedessen stießen Energie-Control und Wettbewerbsbehörde bei ihrer Branchenuntersuchung auf Verhaltensweisen und Praktiken,
die sie als Barrieren für den Endkunden auf dem Weg zu Vorteilen aus der Liberalisierung bezeichnen. Mit dem Netzzugangsvertrag erhalten Kunden oft auch den Liefervertrag des "eigenen"
Erzeugers zugesandt, was für die Regulatoren eine Ungleichbehandlung anderer Lieferanten darstellt. Außerdem haben die Lieferanten Zugriff auf Kundendaten "ihrer" Netzbetreiber.

Intransparente Preisangebote

Für einen Vergleich von Preisangeboten braucht der Kunde Informationen über die reinen Energiepreise. Mit einer Ausnahme
in Westösterreich geben die Gesellschaften aber nur All Inclusive-Preise, also Gesamtpreise für Systemnutzung und Energie samt Steuern bekannt. Die Weitergabe behördlich geforderter Netztarifsenkungen wird oft durch eine gleichzeitige Erhöhung der Energiepreise verhindert. Der All Inclusiv-Preis blieb für den Endkunden unverändert. Allerdings haben Unternehmen die Energie-Control bereits wissen lassen, dass Tarifsenkungen für sie auch
in Zukunft Anlass zur Erhöhung des Energiepreises sein werden, "wobei die Erhöhung nicht notwendigerweise deckungsgleich mit der Tarifsenkung sein werde". (Schluss)

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