Drittes Treffen der Rechtsschutzbeauftragten des BMLV, BMI und BMJ

Neue rechtliche Entwicklungen und Erfahrungsaustausch in Reichenau a.d. Rax

Wien (OTS) - Heute Donnerstag, beginnt das bereits dritte Treffen der Rechtsschutzbeauftragten des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV), Bundesministeriums für Inneres (BMI) und Bundesministeriums für Justiz (BMJ), das bis Freitag, 9. Juni 2006 im Ausbildungsheim des Bundesheeres in Reichenau a.d. Rax. dauert. Thema dieser Veranstaltung ist in erster Linie der Erfahrungsaustausch zwischen den jeweiligen Rechtsschutzbeauftragten. Außerdem werden unter der Leitung des Rechtsschutzbeauftragten im BMLV, Prof. i.R. DDr. Karlheinz Probst neue rechtliche Entwicklungen und die Auswirkungen auf die Praxis erörtert. Dies soll insbesondere der Verbesserung des Rechtsschutzes in allen Bereichen dienen.
Diese Veranstaltung des Rechtsschutzbeauftragten im BMLV ist auch als informelle Ergänzung des jährlich vom BMI abgehaltenen Rechtsschutztages zu sehen.

Dem Rechtsschutzbeauftragten im BMLV obliegen gemäß Militärbefugnisgesetz die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Aufklärung und Abwehr - mit anderen Worten die Prüfung von Handlungen von Organen des Abwehramtes bzw. des Heeres-Nachrichtenamtes des Bundesheeres.

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