Gesetzesentwürfe liegen zur Begutachtung auf

Stellungnahmen bis 26. Juni 2006 möglich

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurden die Entwürfe über Gesetzesänderungen beim Sozialhilfegesetz, dem Vergabenachprüfungsgesetz und beim Landesumlagengesetz zur Begutachtung versandt. Die Gesetzestexte liegen bis Montag, 26. Juni 2006 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und sind im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Jeder Landesbürger kann während der Auflagefrist Änderungsvorschläge erstatten.

Zu den Kosten des Sozialfonds müssen jährlich das Land und die Gemeinden einen Beitrag leisten. Der Beitrag der Gemeinden wird auf die einzelnen Gemeinden nach deren Finanzkraft aufgeteilt. Bei der Berechnung der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden sollen künftig auch Zahlungen berücksichtigt werden, die eine Gemeinde zugunsten anderer Gemeinden leistet, um Vor- oder Nachteile aus Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen auszugleichen. Außerdem sollen bei der Berechnung der Finanzkraft bestimmte Bedarfszuweisungen sowie die Grundsteuer unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 Prozent (statt wie bisher: 360 Prozent) berücksichtigt werden.

Vergabenachprüfungsgesetz

Das Bundesvergabegesetz (BVergG) 2006 enthält neue Regelungen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das Vorarlberger Vergabenachprüfungsgesetz regelt den Rechtsschutz in Vergabeverfahren insbesondere des Landes, der Gemeinden und anderer landesnaher Einrichtungen. Das neue BVergG 2006 macht auch eine Änderung der Rechtsschutzbestimmungen im Vorarlberger Vergabenachprüfungsgesetz erforderlich. Im Wesentlichen sieht das Gesetz vor:
Rechtsschutzregelungen für jene Vergabeverfahren, die durch das BVergG 2006 neu eingeführt worden sind; Abschaffung der Schlichtungskommission und des Schlichtungsverfahrens; Neuregelung der Parteistellung; Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung und eine neue Gebührenregelung.

Landesumlagegesetz

Das Land hebt von den Gemeinden eine Landesumlage ein. Die Landesumlage wird auf die einzelnen Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft aufgeteilt. Bisher wurde die Finanzkraft einer Gemeinde durch Heranziehung der Grundsteuer und der Kommunalsteuer ermittelt. Hinkünftig sollen bei der Berechnung der Finanzkraft auch Zahlungen berücksichtigt werden, die eine Gemeinde zugunsten anderer Gemeinden leistet, um Vor- oder Nachteile aus Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen auszugleichen. Weiters soll die Grundsteuer unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 500 Prozent (statt wie bisher:
360 Prozent) bei der Berechnung der Finanzkraft berücksichtigt werden.

Die Gesetzentwürfe sind auch unter der Internetadresse www.vorarlberg.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20141
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664/625 56 68 oder 625 56 67
presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL0002