SPÖ-Bürgermeisterkonferenz 2 - Schaunig: Wir sind die "Kärnten Partei"

Haider räumt Sozialbudget aus - SPÖ will Mindestsicherung forcieren und öffentlichen Konjunkturmotor anstarten

Klagenfurt /Wernberg (SP-KTN) - Auch mit Haiders Ablehnung der Mindestsicherung und seinen Bestrafungsaktionen im Sozialreferat ging die Kärntner SPÖ-Chefin bei der Bürgermeisterkonferenz hart ins Gericht. "15 Millionen Euro wurden dem Sozialreferat weggenommen. "Das sind 350 Arbeitsplätze für ein ganzes Jahr! Das ist Qualität, das ist direkte Hilfe für die Menschen und das würde Beschäftigungs-Chancen in Regionen eröffnen, in denen es sonst nur wenig Arbeitsmöglichkeiten für die Menschen gibt", rechnete Schaunig vor. .Trotzdem werde Schaunig mit aller Kraft für das Projekt einer Kärntner Mindestsicherung kämpfen. "Dieses Projekt gibt jenen Menschen, die aus allen sozialen Sicherungssystemen durchgefallen sind, eine Chance, wieder wirtschaftlichen Halt zu finden und in der Folge ins Arbeitsleben wieder einsteigen zu können", sagte die SPÖ-Chefin aus Kärnten.

Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz leiste einen Beitrag dazu, dass die Familien am Ende des Tages ihre Rechnungen bezahlen können und dass sie sich auch in einem schwierigeren Umfeld auch in Zukunft auch ihre Wohnungen leisten werden können. Schaunig: "Mir ist bewusst, dass es angesichts des Sozialabbaues auf Bundesebene und vieler Einschränkungen, angesichts einer drastischen Verschlechterung des Pensionssystems nur ein kleiner Beitrag sein kann, ein Beitrag allerdings, mit dem Kärnten Vorbild für ganz Österreich sein kann."Die Kärntner Mindestsicherung ist auch die größte Entlastung der Kärntner Gemeinden im Sozialbereich. Diese wird vom BZÖ seit Monaten verhindert und verzögert.

. "Wir sind die Kärnten Partei und der einzig glaubwürdige Anwalt der Interessen Kärntens, der heute und morgen zu dem steht, was er verspricht. Haider und Schüssel haben in der Bundesregierung gezeigt, wie man eine Politik nicht nur ohne sondern vielmehr gegen die Menschen in diesem Land macht", kritisiert Schaunig. "Die Rolle der öffentlichen Hand als Konjunkturmotor muss auch unter schwierigen budgetären Bedingungen wieder gestärkt werden", fordert die Kärntner SPÖ-Chefin. Der Sanierung im Wohnbau und im Straßenbau müsse wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. " Die Öffentliche Infrastruktur wurde von Haider und Schüssel systematisch ausgedünnt, die Polizei beschnitten, Postämter geschlossen, Bezirksgerichte in Diskussion gestellt und der öffentlicher Verkehr droht weiter ausgehöhlt zu werden. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Schaunig. "Wir brauchen leistungsfähige Verkehrsverbindungen und ein gutes infrastrukturelles Angebot vor allem im Bildungs- und Gesundheitsbereich in allen Teilen Kärntens."

Diese Bundesregierung habe Geld von den Familien und vom Mittelstand weggenommen, um es in einer einseitigen Steuerreform besonders wohlhabenden Unternehmen und Stiftungen zukommen zu lassen, so die Kritik der SPÖ-Chefin." Diese Bundesregierung hat Geld von den Gemeinden und von den Ländern weggenommen, um diese ins Bundesbudget umzuschichten." Schaunig: "Täglich sind wir damit konfrontiert, dass eine Schule zugesperrt werden muss, dass ein Postamt aufgelassen wird, dass ein Gendarmerieposten reduziert wird oder dass die Gemeinden und die Menschen vor Ort für Leistungen plötzlich aufkommen müssen, die bisher selbstverständlich vom Staat erbracht wurden." Als konkrete Beispiele nannte Schaunig den Nahverkehr oder die Leistungen der ÖBB. "Die Menschen haben genug vom Sozialabbau. Sie haben genug von den Steuererhöhungen und von den zusätzlichen Belastungen. Und sie haben auch genug davon, regelmäßig leeren Versprechungen ausgesetzt zu sein", schloss die Kärntner SPÖ-Chefin.

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