Ein Bekenntnis zur Überlegenheit

"Presse"-Leitartikel von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Ist der Westen imperialistisch? Leider nein. Ein
wenig Menschenrechtsimperialismus könnte nicht schaden.

Das "Zuckerbrot-und-Peitsche-Angebot", das Europäer und Amerikaner dem Iran nach ihren Wiener Beratungen unterbreitet haben, hat viel für sich: Die Amerikaner haben mit ihrem Angebot, nach 27 Jahren Eiszeit in einen direkten Dialog mit Teheran einzutreten, das Mullah-Regime stärker unter Druck gesetzt als mit allen militärischen Drohungen der Vergangenheit. Und die Europäer können für sich in Anspruch nehmen, in der Causa Iran wieder "auf Augenhöhe" mit den USA zu agieren. Die Erleichterung darüber ist deutlich herauszuhören, wenn man dieser Tage mit hochrangigen EU-Außenpolitikern ins Gespräch kommt: Man hat eingesehen, dass man nach mehreren Jahren des Lavierens einen Zahn zulegen musste, und sieht sich jetzt dafür belohnt.
Zugleich wissen alle Beteiligten, dass die neue Dynamik eher früher als später zu einer noch schwerwiegenderen Entscheidung führen kann:
Wenn sich Teheran verweigert und in direkter Umsetzung der fast wahnhaft anmutenden Hervorbringungen von Präsident Ahmadinejad weiter in die Isolation geht, wird sich zeigen, dass der Spielraum, der jetzt genutzt wurde, der letzte verfügbare gewesen ist.
Und dann?
Dann würde sich erneut und diesmal eher unausweichlich die Frage stellen, ob es die politischen Voraussetzungen und die moralische Rechtfertigung für einen harten Kurs geben wird, an dessen Ende auch eine militärische Intervention zur Verhinderung der iranischen Atomwaffenproduktion stehen kann. Oder sogar muss.

Die politischen Voraussetzungen müssten im UN-Sicherheitsrat geschaffen werden, wo fraglich ist, ob die Vetomächte China und Russland ihre schützende Hand über Ahmadinejad & Co. wegziehen. Die Frage nach der moralischen Rechtfertigung ist komplexer. Es geht nicht nur - wie etwa im Fall Jugoslawien - darum, ob militärische Interventionen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt sind. Es steht auch der angebliche oder tatsächliche "neoimperialistische" Zugang des "Westens", vor allem der USA, zur Krisenregion Nahost zur Debatte. Und diese Debatte wird noch verschärft durch den Umstand, dass inzwischen alle westlichen Gesellschaften auch in ihren Binnenstrukturen mit dem Problem eines, gelinde gesagt, begrenzt integrationswilligen Islam konfrontiert sind. Die Frage lautet also: Lässt sich das Überlegenheitsdenken rechtfertigen, das aus den Versuchen der USA spricht, die autokratischen oder theokratischen Regime der Region durch Demokratien zu ersetzen? Oder zeigt sich darin bloß ein imperialistischer Zug, der sich nicht wesentlich von den Kolonialsystemen des 19. Jahrhunderts unterscheidet?
Vor einer klaren Antwort auf diese Frage drücken sich Intellektuelle und Politiker, wo sie nur können. Da wird der Dialog als einziges Mittel beschworen, da werden Deklarationen über die prinzipielle Gleichwertigkeit der Kulturen und Religionen verabschiedet, da wird davor gewarnt, die "westlichen Werte" mit einem universellen Anspruch zu versehen.

Ein solches Denken führt zu nicht viel mehr als zu einer Einladung an fundamentalistische Gruppen in aller Welt, noch stärker auszuloten, wie weit sie gehen können. Stattdessen wäre es an der Zeit, sich zu so etwas wie einem zeitgenössischen Menschenrechtsimperialismus zu bekennen: Ja, wir sind der Überzeugung, dass eine Gesellschaft, in der die Trennung von Religion und Politik ebenso festgeschrieben ist wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, einer Gesellschaft, in der das nicht der Fall ist, kulturell und ökonomisch überlegen ist. Und ja, wir glauben, dass zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen als letztes Mittel auch militärische Gewalt zulässig ist.
Zur Umsetzung einer solchen Politik bräuchte es politisch-militärische Machtmittel und Glaubwürdigkeit. Der Mangel an beidem begründet das derzeitige Dilemma des Westens: Die USA verfügen über die Mittel, haben aber derzeit ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Und die Europäer gefallen sich in moralischen Unterweisungen, sind aber weder bereit noch in der Lage, die notwendigen - politischen und militärischen - Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Zweifelsfall müsste man wohl das Glaubwürdigkeitsdefizit in Kauf nehmen, um Schlimmeres zu verhindern. Darauf zu warten, dass die Europäer von Moralisieren auf Handeln umstellen, wäre ein fast so hohes Sicherheitsrisiko wie das iranische Atomprogramm selber.

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