Kaiser: Politischer Stil des BZÖ ist völlig abzulehnen

SPÖ in großer Sorge wegen außerbudgetärer Verschuldung - Budgetkollaps für SPÖ-Klubobmann nach oranger Misswirtschaft leider realistisches Szenario

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Sozialdemokratie warnt vor der Finanzsituation des Landes Kärnten. "Wir sind in großer Sorge, nicht zuletzt wegen der Entwicklung der außerbudgetären Verschuldung", bestätigt SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser. Einen Budgetkollaps hält er "nach der orangen Misswirtschaft leider für ein realistisches Szenario". Die Politik von Finanzreferent Jörg Haider sei durch Verschwendung und Wirtschaftsflops gezeichnet, so Kaiser.

Scharfe Ablehnung der SPÖ findet aber nicht nur die Wirtschaftspolitik des Finanzreferenten, sondern auch der politische Stil des BZÖ. "Wenn jene, die Aufklärung, Transparenz, Kostenwahrheiten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld einfordern als Nestbeschmutzer bezeichnet werden, dann ist das bezeichnend für den politischen Stil des BZÖ", sagt Kaiser und ergänzt: "Nicht jene, die das Nest ausputzen und trockenlegen sind die Nestbeschmutzer, sondern jene, die es verschmutzt haben und die Verantwortung für Chaos, Verschwendung und das orange Budgetdesaster des Landes Kärnten tragen."

Kritikwürdig findet Kaiser auch den politischen Stil des Kärntner Landeshauptmannes. "Wenn Haider seine Privatmeinung zu Ortstafeln als Meinung des Landes Kärnten verkauft, dann ist das völlig inakzeptabel.Auch zeuge das Faktum, dass es bereits SPÖ-BürgermeisterInnen gäbe, die vom BZÖ unrichtig wiedergegeben wurden und dies nun öffentlich richtig stellen, dass die orange Vorgangsweise in der sensiblen Frage völlig inakzeptabel sei, so Kaiser abschließend.

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