Offener Brief der Sozialistischen Jugend an Andreas Unterberger und Wolfgang Schüssel

Fremdenfeindlicher Kommentar in Wiener Zeitung ist skandalös

Wien (OTS) - In der Ausgabe der Wiener Zeitung vom 1. Juni 2006 erschien ein fremdenfeindlicher Gastkommentar, der aus Sicht der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) für das Amtsblatt der Republik nicht tragbar ist. Die SJÖ wendet sich nun mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Vertreter der Eigentümerin) und Andreas Unterberger (Chefredakteur) der Wiener Zeitung. Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Unterberger!
Sehr geehrter Herr Schüssel!

In der Wiener Zeitung vom 1. Juni 2006 befindet sich ein Gastkommentar von Jens Tschebull. Unter dem Titel "Liebe Frau Branka, lieber Türkischmann!" gibt der Autor fremdenfeindliche Ressentiments zum Besten, die unbefangene LeserInnen die Luft anhalten lässt. Ganz in der Tradition eines Herrn Strache oder neuerdings wieder Herrn Westenthaler werden in dem Kommentar Vorurteile geschürt, die prinzipiell inakzeptabel, für das Amtsblatt der Republik aber geradezu skandalös sind.

Es ist mir bekannt, dass Sie, Herr Unterberger, kein Freund von fortschrittlicher ArbeitnehmerInnen-, Frauen- oder Migrationspolitik sind, sei es, dass es Sie erregt, dass ihre DruckerInnen auf ihren Kollektivvertrag bestehen oder in öffentlichen Stellenausschreibungen nun auch Frauen erwähnt werden müssen. Auch die Tatsache, dass Sie, Herr Schüssel, neuerdings - in "staatsmännischerer Manier" als Ihre Steigbügelhalterpartei BZÖ oder ihre ehemalige Koalitionspartnerin FPÖ - zunehmend auf fremdenfeindliche Politik setzen, ist mittlerweile bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die von Innenministerin Prokop transportierte angebliche Integrationsunwilligkeit von MigrantInnen erinnern. Manche sagen, dies sei ein unabsichtlicher Ausrutscher gewesen, böse Zungen behaupten, dass Sie damit gezielt von ihrer Sozialabbau-Politik ablenken wollten.

Es ist allerdings ein starkes Stück, wenn nun schon die Wiener Zeitung als Transporteurin von einer Fremdenfeindlichkeit herhalten muss, die an Kindlichkeit in Ausdruck wie Stil kaum mehr zu übertreffen ist. Haben Sie sich eigentlich schon gefragt, Herr Unterberger, was Sie mit dieser Brandstifterei anrichten? Wahrscheinlich nicht. Die Verallgemeinerungen, die dieser Kommentar enthält, sind Ihrer Politik sicherlich auch noch dienlich, produzieren sie doch ein sehr einfaches Freund-Feind-Weltbild. Da Sie beide nicht zu den "Feinden" gehören, brauchen Sie sich ja keine Gedanken über die Konsequenzen Ihres Handelns zu machen, denn die tragen ja andere.

Die Trennlinie, werte Herren, verläuft aber nicht zwischen InländerInnen und AusländerInnen, sie verläuft zwischen Arm und Reich, wobei v.a. erstere Gesellschaftsgruppe in den letzten sechs Jahren, d.h. während Ihrer Amtszeit, Herr Schüssel, unglaublichen Zulauf bekommen hat. Es sind die ArbeitnehmerInnen, die MigrantInnen und die Frauen, die unter dieser Politik leiden. Es kann kein Zufall sein, Herr Unterberger, dass Sie sich jedes Mal aufregen, wenn eine Forderung zugunsten dieser Gruppen durchgesetzt oder gestellt wird. Es wundert mich nicht, dass Sie so handeln wie Sie handeln. Und es kann Sie auch niemand daran hindern, in den inhaltlichen und stilistischen Wettbewerb mit Strache, Westhentaler und Konsorten einzutreten.

Die Verwendung des Amtsblatts der Republik zu diesen Zwecken ist aber keinesfalls hinzunehmen. Auch wenn wir vom ORF gewohnt sind, Herr Schüssel, dass Sie im öffentlichen Eigentum stehende Medien als Ihr Privateigentum betrachten, ist eine weitere Schmerzgrenze überschritten, wenn Sie die Medien im Eigentum der Republik dazu nutzen oder nutzen lassen, aus politischem Kalkül Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Fremdenfeindlichkeit fängt nicht bei einem Herrn Strache an, sie hat Ihren Ausgang bei Ihnen, den angeblichen VertreterInnen der gesellschaftlichen Mitte.

Ludwig Dvorak
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

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