Offener Brief der Sozialistischen Jugend an Andreas Unterberger und Wolfgang Schüssel

Wien (OTS) - In der Ausgabe der Wiener Zeitung vom 1. Juni 2006
erschien ein fremdenfeindlicher Gastkommentar, der aus Sicht der
Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) für das Amtsblatt der
Republik nicht tragbar ist. Die SJÖ wendet sich nun mit einem Offenen
Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Vertreter der Eigentümerin)
und Andreas Unterberger (Chefredakteur) der Wiener Zeitung. Hier der
Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Unterberger!
Sehr geehrter Herr Schüssel!

In der Wiener Zeitung vom 1. Juni 2006 befindet sich ein
Gastkommentar von Jens Tschebull. Unter dem Titel "Liebe Frau Branka,
lieber Türkischmann!" gibt der Autor fremdenfeindliche Ressentiments
zum Besten, die unbefangene LeserInnen die Luft anhalten lässt. Ganz
in der Tradition eines Herrn Strache oder neuerdings wieder Herrn
Westenthaler werden in dem Kommentar Vorurteile geschürt, die
prinzipiell inakzeptabel, für das Amtsblatt der Republik aber
geradezu skandalös sind.

Es ist mir bekannt, dass Sie, Herr Unterberger, kein Freund von
fortschrittlicher ArbeitnehmerInnen-, Frauen- oder Migrationspolitik
sind, sei es, dass es Sie erregt, dass ihre DruckerInnen auf ihren
Kollektivvertrag bestehen oder in öffentlichen Stellenausschreibungen
nun auch Frauen erwähnt werden müssen. Auch die Tatsache, dass Sie,
Herr Schüssel, neuerdings - in "staatsmännischerer Manier" als Ihre
Steigbügelhalterpartei BZÖ oder ihre ehemalige Koalitionspartnerin
FPÖ - zunehmend auf fremdenfeindliche Politik setzen, ist
mittlerweile bekannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die
von Innenministerin Prokop transportierte angebliche
Integrationsunwilligkeit von MigrantInnen erinnern. Manche sagen,
dies sei ein unabsichtlicher Ausrutscher gewesen, böse Zungen
behaupten, dass Sie damit gezielt von ihrer Sozialabbau-Politik
ablenken wollten.

Es ist allerdings ein starkes Stück, wenn nun schon die Wiener
Zeitung als Transporteurin von einer Fremdenfeindlichkeit herhalten
muss, die an Kindlichkeit in Ausdruck wie Stil kaum mehr zu
übertreffen ist. Haben Sie sich eigentlich schon gefragt, Herr
Unterberger, was Sie mit dieser Brandstifterei anrichten?
Wahrscheinlich nicht. Die Verallgemeinerungen, die dieser Kommentar
enthält, sind Ihrer Politik sicherlich auch noch dienlich,
produzieren sie doch ein sehr einfaches Freund-Feind-Weltbild. Da Sie
beide nicht zu den "Feinden" gehören, brauchen Sie sich ja keine
Gedanken über die Konsequenzen Ihres Handelns zu machen, denn die
tragen ja andere.

Die Trennlinie, werte Herren, verläuft aber nicht zwischen
InländerInnen und AusländerInnen, sie verläuft zwischen Arm und
Reich, wobei v.a. erstere Gesellschaftsgruppe in den letzten sechs
Jahren, d.h. während Ihrer Amtszeit, Herr Schüssel, unglaublichen
Zulauf bekommen hat. Es sind die ArbeitnehmerInnen, die MigrantInnen
und die Frauen, die unter dieser Politik leiden. Es kann kein Zufall
sein, Herr Unterberger, dass Sie sich jedes Mal aufregen, wenn eine
Forderung zugunsten dieser Gruppen durchgesetzt oder gestellt wird.
Es wundert mich nicht, dass Sie so handeln wie Sie handeln. Und es
kann Sie auch niemand daran hindern, in den inhaltlichen und
stilistischen Wettbewerb mit Strache, Westhentaler und Konsorten
einzutreten.

Die Verwendung des Amtsblatts der Republik zu diesen Zwecken ist
aber keinesfalls hinzunehmen. Auch wenn wir vom ORF gewohnt sind,
Herr Schüssel, dass Sie im öffentlichen Eigentum stehende Medien als
Ihr Privateigentum betrachten, ist eine weitere Schmerzgrenze
überschritten, wenn Sie die Medien im Eigentum der Republik dazu
nutzen oder nutzen lassen, aus politischem Kalkül
Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Fremdenfeindlichkeit fängt nicht bei
einem Herrn Strache an, sie hat Ihren Ausgang bei Ihnen, den
angeblichen VertreterInnen der gesellschaftlichen Mitte.

Ludwig Dvorak
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich

Rückfragehinweis:
SJÖ
Wolfdietrich Hansen
01 523 41 23 oder 0699 19 15 48 04
http://www.sjoe.at

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