Jarolim zu Patientenverfügung: Eine Frage des Einkommens?

SPÖ für Patientenverfügung - beschlossene Form birgt aber Gefahr der Zweiklassenmedizin

Wien (SK) - Als weiteren Schritt auf dem Weg zur
Zweiklassenmedizin bezeichnete heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das von der Regierung in dieser Form beschlossene Patientenverfügungsgesetz. 120 Euro werden künftig für die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung anfallen - "typisch für diese schwarz-orange Bundesregierung, die mit diesem Schritt wiederum weniger begüterte Menschen finanziell belastet", kritisierte Jarolim. Die SPÖ, die sich seit langem für eine Patientenverfügung eingesetzt hat, tritt dafür ein, die Patientenverfügungen - kostenfrei - auch von den Patientenanwaltschaften ausstellen zu lassen. Voraussetzung dafür sei deren - ohnehin längst überfällige - personelle und finanzielle Aufstockung. Damit würde die Möglichkeit einer Errichtung von Patientenverfügungen allen Menschen zugänglich gemacht werden und so gleichzeitig der Patient wieder in den Mittelpunkt rücken, so Jarolim. ****

Der SPÖ-Justizsprecher forderte abschließend eine generelle Neuregelung der Patientenrechte, die insbesondere das Recht auf Aufklärung über den Gesundheitszustand, die Folgen, Risken und mögliche Behandlungsalternativen, die Stärkung der Privatsphäre sowie die Eigenständigkeit der PatientInnen festschreiben. (Schluss) wf/mp

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