Van der Bellen an ÖVP: Westenthaler vertritt Programm der ethnischen Säuberung

Grüne: Laut BZÖ 300.000 Menschen abschieben - Deportationsprogramm wie in den 30er Jahren

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der ÖVP und ihrer "Frühstücksinszenierung" mit dem designierten BZÖ-Obmann Peter Westenthaler übte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum neuen Einwanderungsmodell der Grünen. "Die Forderung Westenthalers, 300.000 Menschen auszuweisen, ist ein Programm der ethnischen Säuberung und ein Deportationsprogramm, das an die 30er-Jahre erinnert. Alle ÖsterreicherInnen müssen sich angesichts solcher Aussagen überlegen, ob sie damit einverstanden wären, wenn ihre Kollegen am Arbeitsplatz, die FreundInnen ihrer Kinder in der Schule oder ihre Nachbarn ab morgen nicht mehr da wären, wie seinerzeit in den 30er-Jahren. Es stellt sich auch die Frage, ob nach Ansicht von Herrn Westenthaler jene 400.000 Österreicher morgen zurückkehren sollten, die im Ausland leben. Wo soll das enden?"

Besonders empörend ist für Van der Bellen die Antwort der ÖVP auf die Westenthaler-Vorschläge. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol haben gestern vor dem Ministerrat mit Westenthaler einvernehmlich Kaffee getrunken. Offensichtlich ohne die Frage der Abschiebung von 300.000 Menschen anzusprechen. Ist das das Signal Schüssels und der ÖVP nach Europa, noch dazu mitten in der österreichischen EU-Präsidentschaft?", fragt Van der Bellen.

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