Martin zu SPÖ-Bures: "Vorbildliche Sparsamkeit und Sorgfalt bei Wahlwerbungskosten-Beitrag"

Peinliches SPÖ-Wahlkampfgetöse gegen transparente Liste Martin / Ablenkung von undurchsichtiger SPÖ-Parteienfinanzierung

Wien (OTS) - Zur OTS-Aussendung von Doris Bures von heute, 10 Uhr
54 (OTS0097), nimmt der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin Stellung:

"Die Vorhaltungen von Doris Bures sind absurd und erfolgen wider besseren Wissens. Alle Details zu Höhe und Verwendung des Wahlwerbungskostenbeitrags für die "Liste Dr. Martin" sind auf der Homepage www.hpmartin.net - Rubrik "Ihr Steuergeld" nachzulesen.

Die Liste wurde wie jede andere Partei 2005 staatlich geprüft, sie wird auch 2006 geprüft werden, die beiden Wirtschaftsprüfer sind bereits vom Finanzministerium benannt. Schon 2005 wurde dabei die ordnungsgemäße Verwendung uneingeschränkt festgestellt.

Anders als die anderen Parteien, die jedes Jahr laut Parteienforscher Hubert Sickinger mehr als 150 Millionen Euro (in Worten: einhundertfünfzig) an Parteienförderung einstreifen und diese Gelder in ihren Parteiapparaten versickern lassen, hat die "Liste Dr. Martin" bislang in den zwei Jahren ihres Bestehens insgesamt 1,49 Millionen Euro an Förderung bekommen. Weil damit sparsam und sorgfältig umgegangen wurde, ist davon noch mehr als die Hälfte übrig. Dies ist einmalig und vorbildlich in der österreichischen Parteiengeschichte.

Als ich die verbliebenen Mittel spenden wollte, lehnte dies das Bundeskanzleramt ab. Eine Rückzahlung wiederum ist, ganz im Sinne der Wähler, da das Geld dann ja anderen, nicht in diesem Umfang gewählten Parteien zugute käme, ebenfalls nicht vorgesehen. Dies alles ist seit Jänner 2005 (!) bekannt und wurde auch vielfach medial berichtet. Ich habe schon damals erklärt: "Es ist doch absurd, dass andere Parteien wie die SPÖ mit dem Geld ihre Parteiapparate mästen, ich aber genau darauf verzichte und dann nicht gestattet wird, die verbliebenen Gelder zu spenden. In jedem Fall werde ich das Geld ordnungsgemäß und im Sinne der Wähler verantwortungsvoll verwenden." Dazu gehört auch, dass Ansprüche von Karin Resetarits abgelehnt wurden, die fast 50 000 Euro für die Firma ihres Mannes für nicht vereinbarte Videoclips verlangt hatte. Für meine persönlichen Aufwendungen 2004 wie etwa Reisekosten während des Wahlkampfes habe ich bislang noch gar nichts geltend gemacht - siehe auch dazu www.hpmartin.net

Während die "Liste Dr. Martin" also vorbildlich und transparent mit den Fördergeldern umgeht, bleibt gerade bei der SPÖ vieles im Dunkeln. Bereits im Juni 2004 habe ich bei einer Pressekonferenz Fragen nach der SPÖ-Sanierung gestellt, etwa ob und welche Rolle dabei die deutsche Bank WestLB gespielt hat, welche Geschäfte Anwalt Dr. Gabriel Lansky und sein Freund Dr. Christoph Matznetter in und mit Bulgarien und Rumänien mit Parteiwissen getätigt haben, etc. Statt diese Sachverhalte, bei denen es um viele Millionen Euro geht, aufzuklären, wurde über OTS eine Klage der SPÖ angekündigt. So eine Klage ist ebenso nie bei mir eingetroffen wie auch bisher eine Aufklärung über die millionenschweren SPÖ-Finanzen unterblieb.

Damit erweist sich die Bures-SPÖ-Aussendung als peinliches Wahlkampfgetöse. Schade um das Steuergeld und die Zeit, die so etwas kostet."

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