ORF-Radios zur Beschwerde des BZÖ

Wien (OTS) - Zu den OTS-Aussendungen Nr. 0011 und Nr. 0112 vom 2.6.2006 des designierten BZÖ-Obmannes Peter Westenthaler und des BZÖ-Bündnissprechers Uwe Scheuch ist folgendes festzustellen: Die ORF-Radios haben heute morgen auf der Grundlage von BZÖ-Unterlagen berichtet. Diese Unterlagen wurden bei der Pressekonferenz am 30.5.06 an die anwesenden JournalistInnen verteilt. Dort heißt es: "... Fremde können dann ausgewiesen werden, wenn sie während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen sind ...". Es heißt also klar, während der Dauer eines Jahres. In der heutigen BZÖ-Beschwerde-Aussendung heißt es, dass darunter eine Frist von "... zumindest 6 Monaten Arbeitslosigkeit ..." zu verstehen ist. Das ist eine Änderung der Faktenlage und wird künftig selbstverständlich Grundlage der Berichterstattung sein. Die ORF-Radios haben daher heute morgen auf der Basis der bis dahin geltenden BZÖ-Unterlagen berichtet, also tatsachengetreu.

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