Ortstafelfrage: LH Haider fordert Paket für "historischen Schlussstrich

Land Kärnten lehnt BKA-Ortstafelverordnung ab - Bevölkerung muss einbezogen werden

Wien/Klagenfurt (LPD) - Der Verfassungsentwurf des Bundeskanzleramtes (BKA) zur Ortstafel-Topografieverordnung wird vom Land Kärnten abgelehnt. Das betonte heute, Freitag, Landeshauptmann Jörg Haider, der bei einer Pressekonferenz in Wien über eine entsprechende Stellungnahme des Landes informierte. Diese sei vom Landesverfassungsdienst erstellt worden und habe auch Stellungnahmen der Bürgermeister betroffener Gemeinden berücksichtigt. Die Stellungnahme werde von ihm als Verfassungsreferent an das Bundeskanzleramt unbeeinflusst weitergeleitet. Er selbst habe "keine einzige Bemerkung" einfließen lassen.

Haider fordert ein Paket, das einen historischen Schlussstrich unter die schier endlose Debatte zieht. So müsse es eine verfassungsrechtliche Absicherung des Minderheitenprozentsatzes geben, der die Grundlage für topografische Aufschriften bilde. Auch dürfe eine zweisprachige Ortsbezeichnung nicht zu zweisprachiger Beschriftung von Amtshäusern, Schulen, Wegweisern, Landkarten usw. verpflichten.

Eine endgültige Klärung forderte Haider auch im Zusammenhang mit der Diskriminierung einsprachiger Lehrer im zweisprachigen Gebiet. Auch dürfe keine Verpflichtung entstehen, Dienstposten zweisprachig auszuschreiben. Weiters forderte er die Gleichbehandlung von Kulturträgern bei Förderungen.

"Es ist noch ein weiter Weg zu einer tauglichen, rechtlich unmissverständlichen und soliden Lösung", sagte Haider. Der vorliegende Entwurf des Bundeskanzleramtes habe jedenfalls nur "ein kleines Grüppchen" als Anhängerschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner halte nichts davon. Das würden auch Stellungnahmen von Bürgermeistern und Gemeindemandataren in den betroffenen Gemeinden unterstreichen.

Haider kritisierte am BKA-Entwurf, dass er Gemeinden mit einem Minderheitenanteil von weniger als zehn Prozent enthalte und damit über das VfGH-Erkenntnis hinausgehe. Zudem seien Ortschaften mit unter 15-Prozent-Minderheitenanteil einbezogen. Über hundert Ortschaften seien aufgelistet, obwohl es dort kein verbautes Gebiet gebe. In einigen Ortschaften wie Draugegend gebe es überhaupt keine Bewohner. 16 Ortschaften hätten weniger als 31 Einwohner, eine Auswertung sei dort aus Datenschutzgründen eigentlich nicht erlaubt. Der Entwurf sei also weder eine Erfüllung des so genannten "Karner-Papieres" noch des VfGH-Erkenntnis.

Haider fordert nun, dass ein Minderheitenprozentsatz politisch festgelegt wird. Auch soll im Volksgruppengesetz von 1976 wieder eine Prozentsatzregelung enthalten sein, diese wurde bekanntlich vom VfGH aufgehoben. Beim Prozentsatz gebe es eine völkerrechtliche Flexibilität. Am BKA-Entwurf kritisierte Haider, dass kein Prozentsatz als relevante Orientierung angegeben sei. In jeder Gemeinde seien andere Kriterien angewandt worden. Auch sei zu kritisieren, dass die Gemeinden nicht in die Begutachtung einbezogen wurden, dies auch in Bezug auf die historischen Ortsnamen.
Haider betonte wiederholt, dass es ohne Bevölkerung keine Lösung geben werde. Man werde geeignete Wege finden, um die Bevölkerung vor der Beschlussfassung zu befragen.

Zu den Prozentsätzen brachte Haider einige internationale Vergleiche. So gebe es in Finnland zweisprachige Ortstafeln bei acht Prozent Minderheitenanteil, ab 3000 Personen in der Gemeinde. Dort gebe es auch eine Feststellung der Muttersprache. In der Schweiz seien es sogar 33 Prozent, in der Slowakei und in Rumänien 20 Prozent. In Südtirol und Friaul liege der Prozentsatz bei 15. Dort bedarf es zusätzlich der Zustimmung von 15 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in der betroffenen Gemeinde.
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