Klement: Haiders Scheinheiligkeit und politische Schizophrenie

LH bringt Fremdenförderungsgesetz ein

Wien (OTS) - Mit der Einbringung des Kärntner Fremdenförderungsgesetzes (K-GrvG) lege der Kärntner Landeshauptmann eine unglaubliche Scheinheiligkeit an den Tag und täusche wieder einmal die gesamte Kärntner Bevölkerung, stellte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement heute fest.

Mit diesem Kärntner Fremdenförderungsgesetz habe jeder Asylant und jeder Fremde ab dem ersten Aufenthaltstag in Kärnten einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Kärntner Steuerzahler. Von den darin enthaltenen Leistungen könne jeder heimische Bürger nur träumen: Kostenlose Wohnungen, kostenlose Verpflegung, kostenlose medizinische Versorgung, kostenlose Bekleidung, Taschengeld, Schulstartgeld usw., in Summe bis zu Euro 2.480.- pro Monat. Daß sich dann Haider wenige Tage später darüber beklage, daß das Kärntner Sozialbudget nicht mehr finanzierbar sei und dringend eine Einschränkung der Leistungen an Asylanten notwendig wäre, beweise politische Schizophrenie, so Klement weiter. Er empfiehlt daher allen notleidenden Kärntnern, ihre Identitätsausweise wegzuwerfen, fremde Herkunft anzugeben und in Kärnten Asyl zu beantragen. "Dank Haider ist dann eine Leben wie im Schlaraffenland garantiert."

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