Präsident Khol empfängt Ägyptens Parlamentspräsidenten Fahty Sorour Themen: Ägypten und EU, Lage im Nahen Osten, Situation in Ägypten

Wien (PK) – Nationalratspräsident Andreas Khol empfing heute Vormittag den Präsidenten der Volksversammlung der Arabischen Republik Ägypten Ahmed Fathy Sorour zu einem Gedankenaustausch.
Im Mittelpunkt der Unterredung standen dabei Österreichs EU-Präsidentschaft und die Beziehungen Ägyptens zur EU einerseits sowie die Lage im Nahen Osten andererseits, wobei sich die Gesprächspartner auf die aktuelle Situation in Palästina konzentrierten. Aber auch die jüngsten Entwicklungen in Ägypten waren Gesprächsgegenstand.

Khol zeigte sich erfreut über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ägypten, die auch in ökonomischen und wissenschaftlichen Bereichen zum Ausdruck kämen. Die ägyptische Gemeinde in Österreich sei hoch angesehen und erfreue sich entsprechender Beliebtheit. Insbesondere wies der Präsident auf die regionale Führungsrolle Ägyptens im Nahen Osten hin.

Sorour erinnerte an die bedeutende Rolle Österreichs in der Friedenspolitik in der Region und würdigte die neutrale Haltung Österreichs. Auch heute setzte Österreich im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft wichtige Impulse in der Nachbarschaftspolitik. Große Erwartungen habe sein Land an die Fortschritte im Barcelona-Prozess, betonte Sorour.

Khol erklärte, auf die Situation in Palästina eingehend, dass die neue Regierung drei essentielle Bedingungen erfüllen müsse: Sie müsse der Gewalt abschwören, das Existenzrecht Israels anerkennen und alle bestehenden Abkommen anerkennen. Khol erinnerte daran,
dass die Lösung des Nahostproblems eine Grundvoraussetzung für eine enge Kooperation zwischen der EU und dem Mediterran sei. Die Grundvoraussetzungen für Prosperität in der Region wären vorhanden – sie könnte ein wahrer "Garten Eden" sein, meinte der Präsident -, und umso nötiger sei es, alles zu unternehmen, um zu einer Friedenslösung zu kommen. An dieser Stelle habe auch
Ägypten eine wichtige Rolle, unterstrich Khol.

Sodann setzten sich die beiden Politiker mit der aktuellen
Situation in Ägypten auseinander. Präsident Khol dankte zunächst der ägyptischen Regierung für ihre Maßnahmen zum Schutz der christlichen Minderheit in Ägypten und erinnerte in diesen Zusammenhang an den Besuch Papst Schenudas III. in Österreich.
Khol erkundigte sich bei seinem ägyptischen Amtskollegen, wann Ägypten den 1981 verhängten Ausnahmezustand aufzuheben beabsichtige und ging in der Folge auf die Tätigkeit der
Exekutive in Ägypten ein, wobei er auf jüngste Berichte verwies, wonach die Polizei bei einigen Demonstrationen ein bemerkenswert hohes Maß an Härte an den Tag gelegt habe. In diesem Zusammenhang erkundigte er sich bei Sorour, ob Ägypten erwäge, die Todesstrafe abzuschaffen. Schließlich wollte Kohl vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um eine Revision der ägyptischen
Verfassung wissen, wie es in Ägypten um die Entwicklung der Bürgergesellschaft bestellt sei.

Sorour verwies darauf, dass Ägypten keine ausreichende
Gesetzeslage zur Bekämpfung des Terrorismus habe und auf diesem Gebiet eben entsprechende legistische Maßnahmen initiiere. Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, werde man auch den
Ausnahmezustand beenden können, unterstrich Sorour, der sodann
auf die aktuelle Verfassungsdiskussion einging, die unter Einbeziehung möglichst vieler Ebenen geführt werde. Dabei warb Sorour um Verständnis dafür, dass Ägypten sich in einer sehr neuralgischen Lage befinde und entsprechende Schritte setzen
müsse, um sich und seine Bürger gegen den Terrorismus, aber auch gegen illegale Manifestionen effizient schützen zu können.

Abschließend lud Präsident Sorour Präsident Khol zu einem Gegenbesuch in Ägypten ein, wofür sich Präsident Khol herzlich bedankte. (Schluss)

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