56. Städtetag: Europa-Diskussion beendet gut besuchte Tagung

Wien (OTS) - "Europa" und dessen Verankerung auf
kommunalpolitischer Ebene stand am Freitag in Form einer Podiumsdiskussion als Abschluss des zu Ende gehenden 56. Städtetages unter Leitung des Journalisten Paul Lendvai auf dem Programm. Angesichts der Widersprüchlichkeit zwischen negativen Umfrageergebnissen einerseits und positiven Wirtschaftsdaten andererseits in Österreich, merkte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden an, dass das schlechte Image Europas durchwegs auf die Rolle der Politiker zurückfalle, da "diese für die Stimmung in weiten Bereichen verantwortlich seien." Konträr hierzu unterstrich Christian Meidlinger von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, dass die schlechte Stimmung in Richtung EU massiv mit der fehlenden sozialen Verankerung zu tun habe. "Jeder siebente Europäer ist armutsgefährdet, rund 32 Millionen EU-Bürger suchen Arbeit", unterstrich er. Man müsse die europäische Situation, und hier insbesonders auch den Arbeitsmarkt, differenzierter betrachten, hielt Hannes Swoboda als Mandatar des Europäischen Parlamentes dagegen. Real betrachtet, würden sich deutliche Unterschiede am Arbeitsmarkt innerhalb der EU zeigen, so der Mandatar weiter. Österreich habe "von der EU enorm profitiert", betonte er und wies darauf hin, dass Österreich - prozentuell betrachtet - die meisten Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern habe. Auch Othmar Karas, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, erinnerte daran, dass wesentliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Inhalte in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen würden. Von europäischer Seite sei es bislang gut gelungen, den selbstständigen Wert der kommunalen Ebene wo nötig entsprechend zu schützen bzw. zu betonen. Karl Georg Doutlik, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, merkte an, dass die Sozialpolitik noch immer zu weiten Teilen von den Mitgliedsstaaten geregelt werde. Allein im wirtschaftlichen Bereich habe man bislang eine gesamteuropäische Verankerung geschafft. Hinsichtlich des noch laufenden EU-Vorsitzes von Österreich hielt er fest, dass es seines Erachtens gelungen sei, den oftmals zeremoniell anmutenden Charakter mancher Minister-Treffen etwas abzuschwächen bzw. zugunsten des Prinzips der "Bürgernähe" weiter zu entwickeln. Christine Stix-Hackl, Erste Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, meinte, dass insbesondere die Gerichte in unmittelbarer Nähe zum Bürger zu sehen seien. In Richtung des aktuellen politischen Europa-Diskurses erinnerte sie daran, dass Gerichtsurteile bedauerlicherweise allzu sehr nationalstaatlich aufgefasst und diskutiert werden würden. Grundsätzlich könne jedoch ein Gerichtshof nur wenig zu Image-Verbesserungen beitragen, da dies Agenda der Politik sei.

57. Städtetag in Linz

Mit der Podiumsdiskussion ging Freitag Mittag der 56 Österreichische Städtetag zu Ende. Insgesamt nahmen 800 Bürgermeister, Kommunalpolitiker und Fachleute an diesem Treffen teil. Der kommende 57. Städtetag wird 2007 in Linz stattfinden. (Schluss) hch

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