SP-Schuster: "Wiener Prostitutionsgesetz ist Basis für gute Gesundheitsvorsorge und unterstützt Sexarbeiterinnen beim Ausstieg"

Wien (SPW-K) - "Der Wiener ÖVP hat offenbar keine Ahnung mehr, welchen Gesetzen sie zugestimmt hat", wundert sich der Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Frauenfragen, SPÖ-Abgeordneter Godwin Schuster anlässlich der VP-Kritik an der Stadt Wien am heutigen "internationalen Hurentag". Schuster erinnert die ÖVP daran, dass sie der Novelle des Wiener Prostitutionsgesetzes im Jänner 2004 zugestimmt hat.

Natürlich lassen sich mit einem Landesgesetz die Probleme der Sexarbeiterinnen nicht lösen, weil das Land Wien in diesem Bereich nicht genügend Kompetenzen hat, sagt der SP-Gemeinderat. "Aber wenn die Wiener ÖVP angeblich seit Jahren die Anerkennung der Prostitution als Gewerbe fordert, kann sie das sicher rasch beim zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister durchsetzen - vorausgesetzt, die Wiener ÖVP hat in der Bundesregierung etwas zu sagen", bemerkt Schuster. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, würde sich die Bundesregierung zu einer entsprechenden Verankerung der Prostitution in der Gewerbeordnung entschließen. Auch müsse das Thema Frauenhandel auf europäischer Ebene gelöst werden.

"Die Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes haben für die betroffenen Frauen - sowohl Sexarbeiterinnen als auch Anrainerinnen klare Verbesserungen gebracht", sagt der SPÖ-Mandatar. Er betont aber, Sexarbeit sei nach wie vor keine Arbeit wie jede andere. Prostitution ist noch immer eine Form von Ausbeutung und Unterdrückung.

Unter einem gesundheitspolitischen Aspekt stehe eine weitere Bestimmung im Prostitutionsgesetz, merkt Schuster an: "So wurden HIV-Tests in die regelmäßigen amtsärztlichen Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte aufgenommen. Dabei ist wichtig, dass diese Untersuchungen von Amtsärzten durchgeführt werden, da diese mit dem sogenannten Deckel auch eine amtliche Bescheinigung ausstellen. Besonders wichtig ist für Schuster aber auch der frauenpolitische Ansatz der Novelle, der den Frauen den Ausstieg aus der Prostitution erleichtern soll. Darüber hinaus sind die eingenommenen Strafgelder Projekten für Prostituierte zweckgewidmet. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 533 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001