Sozialhilfe: Schlampiger Umgang bei Bescheiden beeinträchtigt Rechtssicherheit

Grüne Wien sehen sich durch Volksanwaltschaftsbericht in ihrer Kritik bestätigt

Wien (OTS) - Zum wiederholten Mal kritisiert die Volksanwaltschaft das Vorgehen des Magistrats bei der Ausstellung von Bescheiden im Sozialhilfebereich. Laut Volksanwaltschaft gibt es eine Häufung an Fällen, in denen schriftlichen Bescheide zu spät, nur auf beharrliches Verlangen oder gar nicht ausgestellt werden. Für Heidi Cammerlander, Sozialsprecherin der Grünen Wien stellt das eine massive Einschränkung der Rechtsansprüche jener Menschen dar, um deren gesellschaftliche Stellung es ohnehin nicht gut bestellt sei.

"Nur wer eine etwaige Ablehnung bei der Sozialhilfe durch einen schriftlichen Bescheid ausgestellt bekommt, kann diese Entscheidung rechtlich anfechten. Die schlampige Wiener Praxis, die wir gemeinsam mit der Volksanwaltschaft seit Jahren kritisieren, schränkt die Rechtsansprüche dieser besonders schutzbedürftigen Menschen unzulässig ein", bringt Cammerlander ihre Kritik auf den Punkt. Selbst die Volksanwaltschaft stellt fest, dass man angesichts der Fülle an Fällen nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne.

Als besonders problematisch erachtet Cammerlander das Vorgehen des Fonds Soziales Wien bei der Zu- oder Aberkennung von Sozialleistungen. "Wir haben diese problematische Verzahnung von hoheitlichen Aufgaben der Stadt und der Abwicklung durch den Fonds von Anfang an kritisiert. Die derzeit gängige Praxis, dass der Fonds gegenüber Menschen so auftritt, als ob er Behördenfunktion habe, muss unverzüglich abgestellt werden", so Cammerlander, die auch die geplanten Änderungen als absolut unzureichend erachtet.

"Man muss sich das einmal vorstellen: Menschen, die wegen Pflegeheimkosten aus Sozialhilfemitteln beim Fonds Soziales Wien ansuchen, werden vom Fonds abgelehnt. Danach werden sie vom Fonds darüber unterrichtet, dass sie das Recht haben einen schriftlichen Bescheid beim Magistrat zu beantragen. Erst wenn sie diesen dann haben, können sie rechtliche Schritte einlegen. Wenn sie bis dorthin nicht längst das Handtuch geschmissen haben. Aus meiner Sicht werden hier hilfsbedürftige Menschen so lange herumgeschoben, bis sie auf ihr Anrecht von alleine verzichten. Das ist vielleicht eines Kabarettstücks würdig, nicht aber einer Stadt, die sich immer rühmt für die Menschen da zu sein", so Cammerlander.

Die Sozialsprecherin fordert die zuständige Stadträtin dazu auf, für einen rechtskonformen Zustand zu sorgen, sowie für ausreichend Personal, damit eine rechtzeitige Bescheiderstellung möglich ist.

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