Krainer: Pröll war jahrelang "Klima:inaktiv"

Österreich im EU-Vergleich weit abgeschlagen - Seriöse Politik statt Inszenierungen gefragt

Wien (SK) - "Anlässlich des Welt-Umwelttages einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung zu leisten, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings kann Pröll mit seinen PR-Aktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er jahrelang 'Klima:inaktiv' war", so SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wies darauf hin, dass Österreich von der Erreichung der Kyoto-Ziele noch immer Lichtjahre entfernt sei und im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern gehöre. Die Regierung Schüssel habe in Sachen Klimaschutz schwere Versäumnisse zu verantworten und die politischen Maßnahmen seien völlig unzureichend. ****

"Umweltminister Pröll kann sich noch so oft kameragerecht auf das Fahrrad schwingen: Durch Inszenierungen wird keine Trendwende in der Klimapolitik eingeleitet. Seriöse und nachhaltige Politik ist gefragt", erklärte Krainer. "PR-Aktionen ersetzen nicht nachhaltige Umweltpolitik. Österreich wurde in Sachen Klimaschutz unter der Regierung Schüssel von einem Vorreiter zu einem Nachzügler", so der SPÖ-Umweltsprecher. Österreich steht sogar eine Klage durch den EuGH ins Haus. Denn die Regierung habe sowohl verabsäumt, die verfolgten Strategien, Maßnahmen und deren Auswirkungen in Brüssel bekannt zu geben, als auch die für Österreich zu erwartenden Treibhausgasemissionen zu melden.

Krainer bekräftigte außerdem die Forderungen der SPÖ in der Klimapolitik. Der SPÖ-Umweltsprecher verlangt u.a. den sofortigen Stopp der JI/CDM-Projekte. Diese brächten keine Wertschöpfung in Österreich und keine Arbeitsplätze. Weiters müsse es zu einer Überarbeitung der Klimastrategie mit klaren politischen Vorgaben für die Bereiche Raum- und Prozesswärme, Energiegewinnung, Treibstoffe & Sonstiges (F-Gase, Methan etc.) kommen. Außerdem müssten mittel- und langfristige nationale Klimaziele festgeschrieben werden (bis 2020 15 bis 30 Prozent, bis 2050 60 bis 80 Prozent). (Schluss) ps

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