VP-Hoch: SP-Stadtregierung setzt Verwirrspiel um Prater-Flächenwidmung fort

Entweder Offenlegung des Mongon-Plans oder Absetzung im Ausschuss

Wien (VP-Klub) - "Die Vorgehensweise der Wiener SP-Stadtregierung, einen Flächenwidmungsplan für den Wurstelprater zu beschließen, ohne vorher den berüchtigten Mongon-Plan präsentiert zu haben, lehnen wir strikt ab", so ÖVP Wien Planungssprecher LAbg. Alfred Hoch, der die Forderung nach Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Sitzung der Planungsausschusses am 7. Juni 2006 ankündigt.

Es kann nicht sein, dass man über die Köpfe der Bevölkerung und der betroffenen Praterunternehmer hinweg eine Flächenwidmung absegnet, die den derzeitigen Charakter des Praters vollkommen verändern würde. Der VP-Planungssprecher fordert daher, dass es endlich zu einer konstruktiven, gemeinsamen Zusammenarbeit zur Erstellung eines für alle Beteiligten akzeptabeln Flächenwidmungsplanes kommt.

"Die Stadtregierung ist wieder einmal drauf und dran, sämtliche Einwände der Betroffenen vom Tisch zu wischen und im Alleingang eine Flächenwidmung durchzudrücken, mit der so gut wie niemand einverstanden ist. Dabei machen sich die Verantwortlichen in der Stadtregierung nicht einmal die Mühe, die Argumente zu entkräften, sondern belassen den Mongon-Plan auch auf wiederholte Aufforderung von Bürgern und Opposition in der Schublade und gehen trotzdem zur Beschlussfassung über. Diese Vorgangsweise entspricht weder der Bedeutung der anstehenden Bebauungsentscheidung, noch der demokratischen Bürgermitbestimmung", ärgert sich Hoch.

Die ÖVP Wien fordert die Stadtregierung dazu auf, den Mongon-Plan noch vor der Beschlussfassung im Planungsausschuss Mitte nächster Woche der Opposition und dem Praterverband vorzulegen. Andernfalls werde die ÖVP die Absetzung des Flächenwidmungsplans von der Tagesordnung verlangen. "Es kann nicht sein, dass hier mit einer Verschleierungstaktik Flächenwidmungsentscheidungen mit großer Tragweite getroffen werden, die in dieser Form fragwürdig sind", schloss Hoch.

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