Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden zum Entwurf einer Topographieverordnung Kärnten des Bundeskanzleramtes

Großteil lehnt Entwurf ab - Teils gravierende Mängel und Fehler festgestellt

Klagenfurt (OTS) - Im Folgenden werden auszugsweise die Stellungnahmen von betroffenen Gemeinden zum "Entwurf einer Topographieverordnung - Kärnten" veröffentlicht. Es wird vorab festgehalten, dass die betroffenen Gemeinden durchwegs deren Nichtberücksichtigung in der Begutachtung durch das Bundeskanzleramt kritisch kommentiert haben und teils gravierende Mängel und Fehler im Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes festgestellt wurden. Ein Großteil der betroffenen Gemeinden lehnt den Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes ab.

St. Kanzian, Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ):
"Die vom Bundeskanzleramt gewählte Vorgangsweise ist unverantwortlich und lässt auch die zur Lösung dieser Frage notwendige politische Sensibilität vermissen."
"Der vorliegende Verordnungsentwurf wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See vom 17.05.2006 behandelt und dem Grunde und dem Inhalte nach einstimmig abgelehnt."
"Wir weisen darauf hin, dass dieser Versuch auf breitester Ebene in Kärnten zu slowenisieren, unweigerlich zu Separatismus führt und damit auch die Republik Österreich in seiner Einheit destabilisiert." "Mit diesen, für unsere Gemeinde unakzeptablen Vorgaben, wie sie im gegenständlichen Verordnungsentwurf vorgesehen sind, kann keine befriedigende Lösung dieses für die Gemeindebevölkerung sensiblen Themas gefunden und demnach auch kein Konsens hergestellt werden." "Bei einer "von oben her" diktierten "Ortstafelverordnung" gegen den Willen der Bevölkerung muss jedoch damit gerechnet werden, dass sich die Bevölkerung gegen diese Maßnahmen mit allen Mitteln wehren wird."

Feistritz im Rosental, Bürgermeisterin Sonya Feinig, (SPÖ):
"Da in der Namensführung noch so viel Unklarheit herrscht bitte ich höflich, das Landesarchiv einzubinden..."

St. Margareten im Rosental, Bürgermeister Lukas Wolte (SPÖ):
"Nach Auffassung des gefertigten Bürgermeisters ist der vorliegende Entwurf als fehlerhaft abzulehnen, da er an den örtlichen Gegebenheiten vorbeizielt."

Köttmannsdorf, Bürgemeister Mag. Thomas Goritschnig (ÖVP):
"Die Gemeinde Köttmannsdorf weist laut Volkszählung 2001 einen Anteil von 6,5% auf. Bei Gemeinden mit weniger als 10% Anteil an Umgangssprache Slowenisch ist es daher nicht verwunderlich, dass punktuelle Aufstellungen von ein bis zwei Ortstafeln zu einem erhöhten Erklärungsbedarf führen werden."
"Eine Einbeziehung der betroffenen Bewohner und eine Information der Bevölkerung, die auch allen rechtlichen Zweifeln standhält, ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für weitere Vorgangsweisen. Ziel kann nur eine Vorgehensweise sein, die auch von der angemessenen Mehrheit akzeptiert wird und nicht neuerliche Gräben aufreißt."

Gallizien, Bürgermeister Rudolf Tomaschitz (SPÖ)
"In der gegenständlichen Angelegenheit betreffend der zweisprachigen Ortstafeln für den Ort Gallizien spricht sich der Gemeindevorstand dagegen aus. Bei der letzten Personenstandsaufnahme im Jahre 2001 weist der Ort Gallizien eine Minderheit von unter 10 Prozent auf. Ersuchen, den Ort aus der Verordnung herauszunehmen."

Eberndorf, Bürgermeister Josef Pfeiler (SPÖ)
"Seitens der Marktgemeinde Eberndorf wird festgehalten, das für die gesamten Ortschaften kein Bedarf einer zweisprachigen Aufschrift gegeben ist, da zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der slowenischen Volksgruppe bisher ein kooperatives Zusammenwirken vorhanden war und auch weiterhin ohne zweisprachige Beschriftung bestehen wird. Es geht um den Erhalt des sozialen Friedens."

Sittersdorf, Bürgermeister Labg. Jakob Strauß (SPÖ):
"Der weitaus überwiegende Teil der Gemeindebevölkerung vertritt die Meinung, dass die Aufstellung von zweisprachigen Tafeln nicht notwendig ist und nur zu einer Verstimmung in der Gemeindebevölkerung führen würde."
"Seitens der Gemeinde Sittersdorf wird die Meinung vertreten, dass die gegenständliche Verordnung nicht umsetzbar ist."

Keutschach, Bürgermeister Gerhard Oleschko (BZÖ):
"Der Entwurf des Bundeskanzlers ist nicht nachvollziehbar..."
"Die Gemeinde Keutschach ist strikt dagegen, dass in der Ortschaft Plescherken eine zweisprachige Tafel aufgestellt wird, da dies sicherlich zu unnötigen Komplikationen führen würde. Sollte die Ortschaft Plescherken nicht aus der Verordnung gestrichen werden, werden wir mit allen uns zustehenden Mitteln dagegen ankämpfen. Es gibt auch einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden."

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