Scheuch: Klare BZÖ-Linie in der Ausländerpolitik

Wien (OTS) - "BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat mit seiner Initiative, den Ausländeranteil in den kommenden drei Jahren um 30 Prozent zu senken, ein klare Linie vorgegebenen. Dafür müssen einerseits bestehenden Gesetze vollzogen werden, andererseits auch Korrekturen in der Zuwanderungsgesetzgebung vorgenommen werden", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

Scheuch kritisierte die vom ORF-Radio heute Morgen künstlich erzeugte Aufregung. Die dort genannten Zahlen stimmen mit den Forderungen des BZÖ nicht überein. "Wir wollen, dass Ausländer, die sich weniger als acht Jahre in Österreich aufhalten und in dieser Zeit innerhalb eines Jahres mehr als sechs Monate arbeitslos waren, ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Dies ist bereits im Fremdengesetz verankert und soll von einer Kann- auf eine Mussbestimmung geändert werden", erklärte der BZÖ-Bündnissprecher.

Besonders unter minderqualifizierten Arbeitskräften finde ein enormer Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt statt. Viele Ausländer landen dann in der Arbeitslosigkeit und belasten das österreichische Sozialsystem. Deshalb soll künftig die Quotenregelung durch eine Green-Card Regelung ersetzt werden. "Wir müssen uns aussuchen können, wer in unser Land kommt", so Scheuch.

"Wir differenzieren klar: Diejenigen Ausländer, die integrationswillig sind und einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, wie beispielsweise Zeitungskolporteure oder Pflegekräfte, haben unsere Unterstützung. Für Kriminelle und Illegale ist aber kein Platz in Österreich", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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