Eisenbahner: ÖVP-BZÖ-Nahverkehrsgesetz gescheitert

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Dank an 60.000 UnterzeichnerInnen und 160 Gemeinden - Jetzt geht es um eine bessere Nahverkehrsreform

Wien (GdE/ÖGB) - Das umstrittene Gesetz zum öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr ist endgültig gescheitert, die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf, der von den Landeshauptleuten abgelehnt wird, nicht ins Parlament gebracht, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Freitag in Wien. Haberzettl wies darauf hin, dass die GdE-Nahverkehrskampagne, die von 60.000 Menschen und 130 Gemeinden nachhaltig unterstützt wurde, einen wesentlichen Anteil an der Verhinderung des Gesetzentwurfs hatte. Haberzettl: "Einen herzlichen Dank an alle UnterstützerInnen, ab sofort geht es um eine bessere Nahverkehrsreform, wofür die Experten der Gewerkschaft bereits ein eigenes Modell erarbeitet haben." ++++

Haberzettl erinnerte daran, dass die Bundesländer beim letzten Nahverkehrsgipfel mit dem Infrastrukturminister Ende März den Gesetzentwurf des Verkehrsministers einhellig abgelehnt und auf ihrer Forderung nach einem "Gesamtkonzept zur Zukunft des öffentlichen Verkehrs", sowie auf einem Finanzplan, in dem geklärt werden muss, welche finanziellen Lasten auf sie zukommen, beharrt haben. Durch diese geschlossene Haltung der Länder konnten massive Verschlechterungen für den
Nah- und Regionalverkehr abgewendet werden. Seither ist "Funkstille" im Infrastrukturministerium.

Die Verhinderung des umstrittenen Gesetzes war allerdings nur der erste Schritt, sagte Haberzettl. Nun müsse der zweite folgen: Die Eisenbahnergewerkschaft werde mit den Fachexperten der Länder und der nächsten Bundesregierung zügig an die Arbeit gehen, um in der nächsten Legislaturperiode eine bessere Nahverkehrsreform zu Stande zu bringen. Dafür habe die Eisenbahnergewerkschaft ein Modell für den Nahverkehr entwickelt, das mehr Qualität bringe - das Modell "Takt 2010", das für die Kunden des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs übersichtliche Fahrpläne, pünktlichere Züge und Busse und günstigere Ticketpreise bringe.

Österreichweiter Stundentakt

Der Vorschlag der GdE orientiere sich am Vorbild der Schweiz, die schon heute zeige, wie man den Nahverkehr attraktiv gestalten könne, unterstrich der GdE-Vorsitzende. Die Reform des Nahverkehrs dürfe nicht bei der Finanzierung beginnen, sondern müsse zunächst bei der Zielentwicklung und Verkehrsplanung ansetzen, denn dort habe Österreich massive Lücken aufzuweisen. Auf der Basis eines Bundesverkehrskonzeptes, das vom Bund gemeinsam mit den Ländern ausgearbeitet werden müsse, soll der künftige Personennah- und Regionalverkehr neu organisiert werden. Dabei müsse der Bund einen österreichweiten Stundentakt im Schnellverkehr als "Rückgrat" garantieren und den österreichweiten Tarifverbund organisieren. Die Länder sollten gemeinsam mit den Gemeinden und ihren Verbundorganisationen ihre Flächenverkehre in eigener Verantwortung an diesen Schnellverkehr anbinden. Die Finanzmittel müssten im Wege des Finanzausgleichs neu verteilt werden: Der Ökobonus in seiner derzeitigen Form müsse in die Bereiche Interregional- und Regionalverkehr geteilt und teilweise den Ländern überantwortet werden. Die Finanzierung muss eine Bedarfskomponente (etwa für benachteiligte Regionen) und eine Leistungskomponente (abhängig von Fahrgastzahlen) enthalten.

Dieses Alternativkonzept der GdE für einen besseren Nahverkehr brauche, so Haberzettl, einen Zeithorizont von zehn Jahren und sei finanzierbar. So habe etwa das Schweizer Konzept "Bahn 2000", das Vorbild für das GdE-Konzept sei, insgesamt weniger als ein einziges Großbauvorhaben in Österreich gekostet.
(Schluss)

ÖGB, 2. Juni
2006
Nr. 398

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer, Tel.: 0664/61 45 765
Hansjörg Miethling, Tel.: (01) 546 41/411
GdE im Internet: www.eisenbahner.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001