Bures: Martin soll seine Wahl-Million deklarieren oder zurückerstatten

Saubere Lösung höchst an der Zeit

Wien (SK) - Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "dringenden Erklärungsbedarf", es sei höchste Zeit für eine "saubere Lösung". "Die Wahlkampfkostenrückerstattung ist nicht dazu da, sich ein persönliches Körberlgeld zu machen", sagte Bures am Freitag in Richtung Martin. ****

Der EU-Abgeordnete müsse nun endlich der Aufforderung des Kanzleramts vom Februar nachkommen und eine korrekte Abrechnung der Wahlkampfkosten aus dem EU-Wahlkampf 2004 vorlegen. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, müsse er die rund eine Million Euro unverzüglich zurückzahlen. "Sich auf Kosten der Steuerzahler ein persönliches Körberlgeld zu machen, ist nämlich weder im Sinne des Gesetzes noch im Sinne der Allgemeinheit", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Wahlkampfkostenrückerstattung sei dazu da, um in der Demokratie einer Partei die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Sie diene ausschließlich der Rückerstattung der Wahlkampfkosten, und dürfe nicht als "persönliches Körberlgeld" zweckentfremdet werden.

"Hans-Peter Martin, der sich selbst in der Rolle des Saubermanns zu gefallen scheint, soll nun endlich einmal in eigener Sache die notwendige Sorgfalt an den Tag legen, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht", so Bures abschließend. (Schluss) se

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