Schabl: Innenministerium gefährdet Handlungsfähigkeit der Rettungsorganisationen

Finanzielle Belastung durch Rückzahlungen bei Verpflegsgeld belastet zahlreiche Non-Profit-Organisationen

St. Pölten, (SPI) - Die sofortige Auszahlung der vom Innenministerium zugesagten Finanzmittel zur Finanzierung der Verpflegsgeld-Rückzahlungen für die Zivildiener fordert Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Emil Schabl. "Nicht nur die Rettungsorganisationen, sondern viele, vor allem im sozialen Bereich tätige Non-Profit-Organisationen und Vereine, klagen seit Wochen über finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Vorfinanzierung der Rückzahlungen an die Zivildiener. Das alles kam erst durch den Gesetzesmurks dieser Bundesregierung zu Stande, die sich dachte, viele Millionen Euro auf dem Rücken der Zivildiener und der Trägerorganisationen einsparen zu können. Der Verfassungsgerichtshof hat dies abgestellt, jetzt muss aber auch das Innenministerium zahlen", so Schabl.****

Die Zivildiener sind keine billigen Arbeitskräfte, sondern erbringen hervorragende Leistungen für die österreichische Gesellschaft im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Alten- und Krankenbetreuung und in vielen anderen Bereichen des Lebens. Viele Bereiche in der Gesundheits- und Sozialpolitik wären ohne die Mitarbeit der Zivildiener in jener Qualität, die gefordert ist, einfach nicht leistbar. "Die zusätzlichen Kosten können jedenfalls nicht auf die Trägerorganisationen abgewälzt werden. Hier ist die öffentliche Hand gefordert - schlussendlich ist sie ja auch verantwortlich für die zu erbringende Leistung und die Sicherung der Versorgungsqualität. Die Budgets der Rettungsorganisationen sind ohnehin angespannt genug", so Schabl abschließend.
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